FDP sieht Brötchentaste als „Gängelband“

Zunächst auf der Streichliste, beschloss 2016 der Gemeinderat mit knapper Mehrheit, die Brötchentaste für die beiden B-Zentren Durlach und Mühlburg zu erhalten. Foto: om

Zunächst auf der Streichliste, beschloss 2016 der Gemeinderat mit knapper Mehrheit, die Brötchentaste für die beiden B-Zentren Durlach und Mühlburg zu erhalten. Foto: om

„Die Parteien Grüne und SPD wollen im Durlacher Ortschaftsrat die Brötchentaste für die sogenannten B-Zentren Durlach und Mühlburg zu Fall bringen. Erneut dient der Klimaschutz als Deckmantel für ihre Symbolpolitik“, so der FDP-Kreisverband Karlsruhe-Stadt in seiner Mitteilung.

„Schwer fassbar, wie gerne grüne und rote Politikerinnen und Politiker unser Leben gängeln wollen. Besonders die Brötchentaste hat es beiden Parteien in den letzten Jahren angetan. Einzelhandel und Bäckereien sind das neue Feindbild von grün-rot. Die Brötchentaste dient der Wirtschaftsförderung der B-Zentren. Das sind Orte, für die sich diese grün-rote Allianz scheinbar nicht mehr interessiert“, konstatiert FDP-Kreisvorsitzender Hendrik Dörr.

„Des Weiteren sollte jedem klar sein, dass eine durch die Brötchentaste verkürzte Parkplatzsuche gleichzeitig dem Klimaschutz dient, wenn man schon eine lenkende Wirkung in die Brötchentaste hineininterpretieren möchte. Das sollten die Gegner ebenfalls beachten“, ergänzt FDP-Ortschaftsrat in Durlach Stefan Noé. „Die Brötchentaste, die auch von Elektrofahrzeugen genutzt wird, ist bedeutsam für den Einzelhandel. Ihre Abschaffung muss verhindert werden. Es wäre besser, wenn alle Parteien gemeinsam, endlich eine Verdichtung und einen Ausbau des ÖPNV durchsetzen würden, anstatt sich mit solch kleinlichen Angriffen auf den Individualverkehr zu beschäftigen“, so Noé weiter.

„Wenn der Vorstoß in Durlach, der auch Auswirkungen auf Mühlburg haben wird, in den Karlsruher Gemeinderat kommt, so wird die FDP sich dagegen aussprechen. Rot-Grüne Bevormundung kann nicht die Politik der nächsten Jahre prägen. Eine Mehrheit im Gemeinderat ist nicht gleichzeitig eine Mehrheit für eine Oberbürgermeisterwahl, das sollten mehrere aktuelle Volksvertreterinnen und -vertreter bedenken“, so Dörr abschließend.

Weitere Informationen

Für die Sitzung des Karlsruher Gemeinderates am 21. Januar 2020 ist die Behandlung eines interfraktionellen Antrages der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD-Gemeinderatsfraktion zum Thema „Sofortmaßnahmen zum Klimaschutz“ vorgesehen. Das Stadtamt Durlach wurde gebeten, hierzu eine Stellungnahme abzugeben. Dazu ist der Ortschaftsrat Durlach anzuhören und stimmt in seiner Sitzung am 15. Januar 2020 zu folgenden Antragspunkten ab:

1. Die Parkgebühren auf öffentlichen Stellplätzen werden angepasst, so dass dadurch eine Lenkungswirkung weg aus den Straßen und hinein in die Parkhäuser oder zum öffentlichen Nahverkehr entsteht.
2. Das in der ersten halben Stunde kostenlose Parken auf kostenpflichtigen Stellplätzen in den B-Zentren Durlach und Mühlburg („Brötchentaste“) entfällt.

Ortschaftsrat (mit Links zu den Parteien) auf Durlacher.de

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