Polizei stellt nach Aufruf zu Corona-Party Rechnung für Polizeieinsatz

Polizei Karlsruhe. Foto: cg

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Über einen Messengerdienst hatte ein 29-jähriger Mann vor einer Woche zu einem „Corona-Rave“ auf einem Skaterplatz in der Karlsruher Nordstadt aufgerufen.

Insgesamt 20 Personen hatten ihre Teilnahme via Nachrichtendienst zugesagt. Als die Polizei den Hinweis über die geplante Feier erhielt, musste die Örtlichkeit mit mehreren Beamten überwacht werden. Dabei wurden auch mehrere Personen festgestellt, eine Feier konnte aber verhindert werden. Nun entschloss sich das Polizeipräsidium Karlsruhe, die Kosten des Polizei-Einsatzes dem Initiator der Party in Rechnung zu stellen. Nach den Vorschriften der Gebührenverordnung wird es sich um einen Betrag von mehreren hundert Euro handeln. „Wir erhoffen uns von dieser Maßnahme auch einen Abschreckungseffekt“, sagt Polizeivizepräsident Hans Matheis dazu, der beim Polizeipräsidium Karlsruhe derzeit auch die Besondere Aufbauorganisation „Corona“ leitet.

Für Wochenende erneut intensive Überwachungsmaßnahmen geplant

Die polizeilichen Überwachungsmaßnahmen zur Einhaltung der Corona-Verordnung werden auch am Wochenende (4./5. April 2020) wieder intensiviert. Auch aufgrund der schönen Wetterverhältnisse waren im Laufe der Woche schon vermehrt Verstöße festgestellt worden. Allein am Donnerstag wurden bei den Kontrollen 77 Ordnungswidrigkeiten geahndet. „Wir haben für die Präsenz- und Kontrollmaßnahmen am Samstag und Sonntag die Polizeireviere im Stadt- und Landkreis nochmals personell verstärkt. Angedacht ist auch eine Streife der Reiterstaffel des Polizeipräsidiums Einsatz in der Karlsruher Innenstadt“, kündigt Hans Matheis an und hofft dabei auf ein einsichtiges Verhalten der Menschen.

OB Frank Mentrup: „Immer noch zu viele Unbelehrbare“

Ergänzung (18.30 Uhr)

Angesichts der vorhergesagten Frühlingstage hat Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup erneut an die Bürgerinnen und Bürger appelliert, sich strikt an die Corona-Anordnungen der Landesregierung zu halten. „Leider gibt es immer noch zu viele Unbelehrbare, die sich über das Kontaktverbot hinwegsetzen oder etwa die Mindestabstände nicht einhalten“, sagte er.

Die jüngsten Zahlen des Robert-Koch-Instituts (Freitag, 3. April 2020) zur Infektionsrate zeigten, dass die Maßnahmen zu wirken beginnen. „Umso mehr kommt es jetzt darauf an, dass wir uns weiter konsequent an die Beschränkungen halten, denn noch immer stehen wir am Anfang der Corona-Epidemie“, so der Oberbürgermeister.

Leider komme es im Stadt- und Landkreis nach wie vor zu zahlreichen Verstößen. „Dieses Verhalten Einzelner ist unsolidarisch und verantwortungslos“, kritisierte Mentrup.

Er sei froh, dass die Polizeireviere im Stadt- und Landkreis für die Präsenz- und Kontrollmaßnahmen am Wochenende nochmals personell verstärkt würden. Verstöße würden konsequent geahndet, wenn entsprechende Aufforderungen nicht genügten. „Ich hoffe auf die Einsicht der bis jetzt Unvernünftigen, denn wir wollen die Maßnahmen und Verbote nicht noch weiter ausweiten müssen“, sagte der Oberbürgermeister.

Weitere Informationen

Verstöße können mit einem Bußgeld bis zu 25.000 Euro und mehrjährigen Haftstrafen geahndet werden (siehe Artikel zum Thema).

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