GRÜNE sehen die Kommunen beim Klimaschutz in der Pflicht

Karlsruhe. Foto: cg

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Die Fraktion der GRÜNEN im Karlsruher Gemeinderat begrüßt, dass Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup die Bedeutung des Klimaschutzes vor dem Hintergrund der sich in der städtischen Vegetation zeigenden Klimaschäden hervorhebt.

Es sei gut und richtig, so die GRÜNEN-Fraktion, den gerade in der Entwicklung befindlichen Klimaaktionsplan konsequenter und umfassender auszugestalten (s. Artikel zum Thema).

Die von Dr. Mentrup hervorgehobene Pflicht von Bund und internationaler Staatengemeinschaft unterstrichen sie gerne. Im föderalen Staat müssten aber auch die Länder und die Kommunen ihre Verantwortung stärker wahrnehmen, so die GRÜNEN weiter. „Wenn Klimaschutz gelingen soll, müssen nicht nur große Räder gedreht werden, sondern alle Räder ineinander greifen. Ohne ein konsequentes Handeln auf kommunaler Ebene kann Klimaschutz nicht gelingen“, betont Clemens Cremer, Sprecher für Klima und Energie in der Fraktion der GRÜNEN.

Immer mehr Menschen lebten in Städten. Gebäudebeheizung und Straßenverkehr seien wesentliche Quellen von klimaschädlichen CO₂-Emissionen. Nur Kommunen könnten lokal die Veränderungen anstoßen, die in diesen Bereichen für den Kampf gegen den Klimawandel notwendig seien. „Die Verkehrsplanung steht dabei vor der Aufgabe, Lösungen zu entwickeln, die den Menschen klimaneutrale Mobilität ermöglicht. Das bedeutet mehr Platz und Ausbau der Infrastrukturen für Fahrrad und FußgängerInnen. Gleichzeitig muss der öffentliche Personenverkehr ausgebaut werden“, so die GRÜNEN in ihrer Mitteilung.

Die Bauplanung müsse Klimaschutz und Anpassung an die Klimaerwärmung als wesentlichen Leitgedanken aufnehmen: „Neu gefasste Bebauungspläne dürfen keine konventionelle Heizung mit fossilen Brennstoffen mehr zulassen, die auf absehbare Zeit eine weitere Emissionsquelle von klimaschädlichem CO₂ bedeuten. Karlsruhe hat mit der Fernwärmeversorgung durch die Stadtwerke Karlsruhe eine hervorragende Grundlage, seinen BürgerInnen über einen konsequenten Umbau der Wärmerzeugung klimaneutrales Heizen zu ermöglichen. Umso wichtiger ist ein zügiger Ausbau des Fernwärmenetzes, damit die Reichweite erhöht werden kann“.

„Wir fordern daher auf allen Ebenen mehr Tempo beim Klimaschutz, also auch konsequentes und zügiges Handeln in der Stadt Karlsruhe“, so Zoe Mayer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Gemeinderat.

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