Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die unterzeichnenden Fraktionen sprechen sich für die Einsetzung eines gemeinderätlichen Begleitgremiums zur Begleitung des strukturierten Übergangs des Amts für Abfallwirtschaft in einen kommunalen Eigenbetrieb aus. Dem vorgenannten Gremium wird in regelmäßigen Abständen durch das zuständige Dezernat bis zur Einsetzung eines Werkausschusses Bericht über den aktuellen Sachstand und die sich daraus ergebenen Handlungsperspektiven und -notwendigkeiten gegeben.
In den vergangenen Jahren ist es bekanntlich zu einer strukturellen und personellen Schieflage im Amt für Abfallwirtschaft gekommen, die gleichermaßen auf der Seite der Bürgerinnen und Bürger, wie auf der Seite der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu Sorge und Verunsicherung führt. Durch den Rückzug des bisherigen Amtsleiters und der neuerlichen Notwendigkeit eines externen Interimsmanagements, ist wie bereits 2017, erneut Handlungsbedarf entstanden, um die erforderlichen strukturellen und personellen Entscheidungen im Umstrukturierungsprozess hin zum kommunalen Eigenbetrieb zu treffen.
Um das Amt für Abfallwirtschaft, als Eigenbetrieb, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, als GebührenzahlerInnen, aber auch der betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, in eine stabile und sichere Zukunft zu führen, möchten wir sie bitten, den von uns aufgezeigten Weg zu unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
Parsa Marvi, SPD-Fraktion
Tilman Pfannkuch, CDU-Fraktion
Tom Hoyem, FDP-Fraktion
