„Nachdem uns immer mehr Klagen über katastrophale Zustände bei den Schultoiletten erreichen, müssen zügig Maßnahmen ergriffen werden“, fordert Stadtrat Hans Pfalzgraf in Richtung Verwaltung. „Es ist teilweise ein Ausmaß erreicht, dass Schülerinnen und Schüler sich weigern, die Toiletten in ihrer Schule aufzusuchen.“
Um diese unglaublichen Zustände sofort abzustellen, schlägt die SPD-Fraktion in ihrem Antrag eine jährlich aktualisierte, also „dynamische Prioritätenliste“ vor, die zum Ziel hat durch flexiblere Entscheidungen das Problem des Toilettennotstands an Karlsruher Schulen schnellstmöglich zu lösen.
„Übergangsweise muss dann gegebenenfalls auch eine zumutbare Containerlösung angeboten werden“, so die Fraktion.
Antrag
- Die Verwaltung erarbeitet eine neue Prioritätenliste bezüglich notwendiger Sanierungen von Toiletten in allen Karlsruher Schulen.
- Diese Prioritätenliste wird im jährlichen Turnus aktualisiert und dem Bauausschuss zur jeweiligen Entscheidung vorgelegt (dynamische Prioritätenliste).
- Bei derzeit nicht mehr zumutbaren Toiletten, oder während der einen oder anderen baulichen Maßnahme, wird übergangsweise eine zumutbare Containerlösung angeboten.
- Es wird geprüft, ob für diese Maßnahmen beim HGW zusätzliches Personal, oder auch externe Unterstützung notwendig ist. Bei Bedarf sind notwendige Maßnahmen zu ergreifen. Beim Land sind entsprechende Zuschüsse zu beantragen.
- Erklärtes Ziel muss sein, schnellstmöglich die Toiletten aller Karlsruher Schulen in einen zumutbaren und würdigen Zustand zu versetzen.
Begründung
Derzeit erreichen uns immer mehr Klagen über menschenunwürdige Zustände vieler Toiletten in den Karlsruher Schulen. Inzwischen ist ein Ausmaß dergestalt erreicht, dass sich Schülerinnen und Schüler teilweise weigern, manche Toiletten zu benutzen. Zwar wurde vor Jahren eine Prioritätenliste zur Sanierung der Schultoiletten erstellt, welche jedoch nie so richtig zum Tragen kam. Durch neue Entscheidungen über notwendige Änderungen an Raumprogrammen, durch unvorhersehbare Sanierungsmaßnahmen, vor allem aber durch neue Anforderungen wie z. B. beim Brandschutz mussten Prioritäten zwangsläufig verändert werden. Deshalb sind starre Prioritäten nicht mehr, so wie früher beabsichtigt, umsetzbar und müssen regelmäßig angepasst werden. Deshalb fordert die SPD-Fraktion eine sog. „dynamische Prioritätenliste“. Diese muss zum Ziel haben, durch flexiblere Entscheidungen das Problem des Toilettennotstands an Karlsruher Schulen schnellstmöglich zu lösen. Die derzeitige Situation ist jedenfalls nicht mehr zumutbar. Das betrifft insbesondere die Toiletten an der Südendschule.
Unterzeichnet von
Parsa Marvi, Hans Pfalzgraf, Michael Zeh und Fraktion
