Zu seiner nächsten öffentlichen Sitzung kommt der Karlsruher Gemeinderat unter Vorsitz von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup am Dienstag, 17. Oktober 2017, um 15.30 Uhr im Bürgersaal des Rathauses am Marktplatz zusammen.
Zu Beginn der Sitzung geht es um wichtige Personalentscheidungen. Nachdem der Erste Bürgermeister Wolfram Jäger zum 31. Dezember in den Ruhestand tritt, ist sowohl über die Nachfolge in seiner Funktion als Beigeordneter des Dezernats 2 als auch als Erster Bürgermeister zu entscheiden. Ein Nachfolger wird ebenfalls gewählt für den Neureuter Ortsvorsteher Jürgen Stober, der zum 30. November in den Ruhestand geht.
Zu den weiteren Themen gehören die Änderung der Fraktionsfinanzierungssatzung, der Vorhabenbezogene Bebauungsplan „Blumentorstraße 6 (Anna-Leimbach-Haus)“, die Weiterentwicklung und Modernisierung der Internetplattform „karlsruhe.de“ sowie die Fortschreibung des Lärmaktionsplans 2016 "Ruhige Gebiete/Erholungszonen". Zwei Anträge und sechs Anfragen aus der Mitte des Gemeinderats vervollständigen die Tagesordnung.
Interessierte können die Debatte von der Empore aus verfolgen. Für Menschen mit einer Hörbehinderung steht dort eine Höranlage zur Verfügung. Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten sind im Internet (siehe Links) zu finden. Hier informiert auch ein Liveticker über die Abstimmungsergebnisse und den zeitlichen Verlauf der öffentlichen Beratungen. Der Liveticker bleibt jeweils bis zur nächsten Sitzung online und ist außerdem auf der elektronischen Anzeigetafel im Eingangsbereich des Rathauses zu sehen.
Tagesordnung
- Wahl einer/eines Beigeordneten für das Dezernat 2
- Wahl einer/eines Ersten Beigeordneten
- Wahl der Ortsvorsteherin/des Ortsvorstehers der Ortsverwaltung Neureut
- Änderung der Besetzung des Aufsichtsrates der Karlsruher Verkehrsverbund GmbH in der Folge des Ausscheidens von Herrn Simon Sterbenk
- Satzung zur Änderung der Satzung über die Finanzierung des Aufwands der Fraktionen und fraktionslosen Mitglieder des Gemeinderates der Stadt Karlsruhe (Fraktionsfinanzierungssatzung)
- Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Blumentorstraße 6 (Anna-Leimbach-Haus)“, Karlsruhe-Durlach: Satzungsbeschluss gemäß § 10 des Baugesetzbuches (BauGB)
- Beteiligung der Albtal-Verkehrs-Gesellschaft mbH (AVG) an der Baden-Württemberg Tarif GmbH (BW Tarif GmbH)
- IQ Leitprojekt „Karlsruhe.de - Weiterentwicklung und Modernisierung“ Aufhebung des Sperrvermerks
- Humboldt-Gymnasium: Verlängerung des Schulversuchs G9 um fünf weitere Schuljahre
- Fortschreibung Lärmaktionsplan 2016 - „Ruhige Gebiete/Erholungszonen“
- Benennung einer Straße in Karlsruhe-Durlach mit „Am dm-Platz“
- Klärwerk Karlsruhe, Neubau Flockenfiltration, Überflutungsschaden: Schadensbeseitigung und Veranlassung der Instandsetzungen durch die Stadt
- Stadthalle, Modernisierung: Vergabe von Nieder- und Mittel-spannungsanlagen bis 36 kV (Beleuchtung)
- Erweiterung und Einrichtung kommunaler Kitas in Karlsruhe; Antrag: GRÜNE
- Gute Arbeit - zukunftsfähige Stadtverwaltung: Equal Pay für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer; Antrag: GRÜNE
- Beteiligung der Stadt Karlsruhe mit einem Projekt zu „Fonds Bauhaus heute“; Anfrage: SPD
- Entwicklung eines städtischen Gesamtkonzeptes zur Versorgung an Pflegeplätzen in Karlsruhe; Anfrage: CDU
- Betreuungssituation von Schülerinnen und Schülern nach Übergang in weitergehende Schulen ohne Ganztagesbetreuung; Anfrage: SPD
- Befristete Arbeitsverhältnisse in Karlsruhe; Anfrage: Die Linke
- Tigermückenbestand in Karlsruhe; Anfrage: Die Linke
- Auswirkungen der Erhöhung der Jahres- und Versäumnisgebühren der Stadtbibliothek; Anfrage: Die Linke
- Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
- Mitteilungen des Bürgermeisteramtes
