Stellungnahme zum Antrag von CDU, SPD, FDP und FWV
Manuskript zur Wortmeldung von Dietmar Maier, Fraktion Bündnis 90/Grüne
Dass die derzeitige Situation unbefriedigend ist, ist unbestritten. 10-mal hat sich der Ortschaftsrat bzw. sein Bauausschuss in den letzten 10 Jahren bereits mit dem Thema beschäftigt. Und ich prophezeie: Auch diesmal wird es nicht das letzte Mal sein. Der Antrag ist unausgereift und die Antwort mit sehr heißer Nadel gestrickt, und das schon vor 3 Jahren. Der Vorschlag der Verwaltung ist derselbe, der vor 3 Jahren im Bauausschuss abgelehnt wurde! Vor 3 Jahren waren wir auch einer Lösung schon einmal sehr nahe, der Ortschaftsrat hatte sogar schon einstimmig IP-Mittel in Höhe von 35.000 € für eine Schranke zum Weiherhof beschlossen.
Wir lehnen die Platzumwandlung in der jetzt vorgeschlagenen Form ab. Ich will das gerne begründen:
Die Schulen, insbesondere die Schloss-Schule beklagen die unsichere Verkehrssituation, die jetzt zementiert werden soll. Autos weichen ScheckIn-Lastern aus und drängen Schulkinder an die Wand, es wird zu schnell gefahren, die Kinder kommen nicht sicher in die Weiherhofhalle. Gibt es eine Stellungnahme der Schulen, des Schülerhorts zu den Planungen?
Dazu kommt: der hintere Bereich mit den 10 vorgesehenen Parkplätzen ist von der Marstallstraße nicht einsehbar. Jeder Parkplatzsucher wird also erst mal bis zum Weiherhofbad hinter fahren um zu schauen, ob da etwas frei ist.
Es gibt in dem Bereich keine Parkplatzknappheit. In der – übrigens mit mehreren Steuermillionen geförderten Tiefgarage – sind genügend Parkplätze.
Und wenn man den sehr aufschlussreichen Plan der Verwaltung genau anschaut, stellt man fest, dass auf dem Luftbild nochmal fast 30 Autos außerhalb der gekennzeichneten Bereiche parken. Was passiert mit denen? In der Ausschusssitzung vor drei Jahren wurde von der Verwaltung ausgeführt, mit dem vorgesehenen Parkkonzept kein verkehrsberuhigter Bereich möglich wäre, sondern ein Tempo-20-Bereich ausgewiesen werden müsste. Wenn im Weiherhof Tempo 20 gilt, besteht nicht automatisch – wie in verkehrsberuhigten Bereichen – ein Parkverbot außerhalb der gekennzeichneten Flächen. Wie wird hier beschildert, wie soll das kontrolliert werden? Der Platz ist auch eine Feuerwehrzufahrt. Wenn hier eine Einladung zum Parken geschaffen wird, dann liegt es auf der Hand, dass zukünftig leicht 50 Autos im Weiherhof parken werden. Wenn die im Schnitt eine Stunde parken, sind das in 14 Stunden fast 1.500 Fahrten! Dazu kommt noch der Parksuchverkehr derer, die keinen Platz finden. Und nun wird sogar vorgeschlagen, dass dort die Brötchentaste gelten soll, die erst noch viel Verkehr auf den Platz bringt. Und die SPD, die immer gegen die Brötchentaste war, trägt das mit? Ich zitiere Herrn Pfalzgraf in der Ortschaftsratssitzung am 13.11.2013: „Auf dem Weiherhofplatz soll keine Brötchentaste eingerichtet werden.“
Im Übrigen glauben wir auch nicht, dass ein Studentenwettbewerb zur Aufwertung des Platzes etwas bringen wird. Wieviele Studentenwettbewerbe blieben in Durlach schon ohne Folgen? Wir halten das für eine Alibi-Veranstaltung. Nein, der Platz wird weiter abgewertet werden zu einem öden Parkplatz, also Festhallenparkplatz mit Gebäuden drum rum.
Als das Thema das letzte Mal behandelt wurde, im März 2014 im Bauausschuss, habe ich den Vorschlag gemacht, den hinteren Bereich nach den Behindertenparkplätzen mit Pfosten abzusperren. Dort gibt es nur noch ganz wenige, die da rein fahren müssen. Der Fleischlieferant, die Orgelfabrik, ab und zu ein Bewohner. Eine Absperrung dort ist also viel einfacher umzusetzen als vorne. Man kann dann die 9 Stellplätze vorne einrichten, z.B. zum Bringen und Abholen von Kindern im Bad, im Schülerhort, in der Weiherhofhalle, die sind von der Marstallstraße einsehbar es gibt keinen unnötigen Parksuchverkehr. Im Protokoll ist dazu festgehalten, dass der Vorschlag vom Stadtplanungsamt aufgegriffen und eine Planung veranlasst würde. Das hat die Verwaltung leider bisher nicht gemacht. Als Antwort auf den Antrag hat sie lediglich eine alte Planskizze herausgezogen.
Vor diesem Hintergrund lehnen wir den Antrag in dieser Form ab.
