Die beiden Landtagsabgeordneten Bettina Lisbach und Alexander Salomon (beide Grüne) begrüßen, dass das Land Fördermittel für ökologischen Gewässerschutz und auch für Altlastenuntersuchungen und -sanierungen in Karlsruhe bewilligen will. Die Landesregierung unterstützt die Kommunen in Baden-Württemberg mit insgesamt 121 Millionen Euro bei Projekten der Wasserwirtschaft und zur Beseitigung von Altlasten.
„Karlsruhe kann nun die naturnahe Entwicklung der Alb im Abschnitt Grünwinkel und Daxlanden weiter voranbringen. Damit soll der Gewässerrandstreifen verbreitert und der Weg verlegt werden, so dass sich die Alb in diesem Bereich besser entwickeln kann“, erklärt Bettina Lisbach MdL. „Zusätzlich sind ökologische Maßnahmen zur Gewässerentwicklung vorgesehen.“
„Auch Erkundungen von Altlasten-Verdachtsflächen im Bereich des Bebauungsplans für das C-Areal in der Nordstadt werden mit 60.000 Euro bezuschusst“, ergänzt Alexander Salomon MdL. „Weitere Karlsruher Projekte, die einen Landeszuschuss zur Sanierung von Altlasten erhalten, sind das Gaswerk II, Flächen des Polizeisportvereins (Killisfeld) sowie verschiedene Altlastenstandorte und Autowrackplätze.“
Die Altlastenuntersuchungen und –sanierungen werden mit 50 bis 100 Prozent vom Land bezuschusst. „Kombiniert mit Eigenmitteln vor Ort sollten wir die ausgewählten Projekte jetzt rasch anpacken“, so die beiden Abgeordneten. „Gewässerrenaturierungen und Altlastenbeseitigung sind wichtige Zukunftsinvestitionen.“
Hintergrund
Das Umweltministerium investiert insgesamt 121 Millionen Euro. Die Zuschüsse ermöglichen es den Kommunen, ihre Wasserversorgung zu modernisieren, den Schutz vor Hochwasser zu verbessern sowie die Qualität der Flüsse, Seen und des Bodens in Baden-Württemberg dauerhaft zu steigern. 50 Millionen Euro stehen bereit, damit Kommunen im Land ihre Abwasserbeseitigung modernisieren können. Maßnahmen im Bereich Wasserbau und Gewässerökologie unterstützt das Land mit 40 Millionen Euro. 23 Millionen Euro investiert das Land in die sichere Versorgung mit Trinkwasser. Für die Sanierung kommunaler Altlasten sind Fördermittel in Höhe von rund acht Millionen Euro eingeplant.
Beim Förderprogramm „Wasserwirtschaft und Altlasten 2017“ handelt es sich um von den Kommunen beabsichtigte, aber noch nicht bewilligte Maßnahmen. Die endgültige Förderung der einzelnen Maßnahmen erfolgt durch separate Bewilligungsbescheide.
