Freie Wähler fordern Infos zu Gebührenerhöhungen

Sonderparkausweise sind für Handwerksbetriebe deutlich teurer geworden – wie hier im Altstadtring aber oft notwendig. Foto: cg

Sonderparkausweise sind für Handwerksbetriebe deutlich teurer geworden – wie hier im Altstadtring aber oft notwendig. Foto: cg

Mitteilung der Freien Wähler Karlsruhe vom 31. Januar 2017 zur Erhöhung der Sondernutzungsgebühren für Handel und Handwerk.

Die Freien Wählern standen in der Vergangenheit – so auch bei der Ablehnung des Doppelhaushaltes 2017/2018 – immer kritisch gegenüber Gebühren- und Steueranhebungen. Nun sind Handel und Handwerk über die massiven Erhöhungen der Sondernutzungsgebühren von 40 % bis über 100 % verärgert.

Zum jetzigen Zeitpunkt mit den zahlreichen Baustellen in der Innenstadt und dem damit einhergehenden Lärm und Schmutz, haben die Belastungen für die Unternehmen bereits eine Grenze überschritten. Deshalb halten die Freien Wähler es für sinnvoll, die Gebührenerhöhung auf ein „erträgliches“ Maß zu reduzieren, bzw. zurückzustellen, bis die Arbeiten zur Kombi-Lösung in der Innenstadt abgeschlossen sind.

In einer Anfrage möchte Stadtrat Jürgen Wenzel wissen, warum die Gebühren in diesem Ausmaß erhöht und nicht wie in den Medien dargestellt in einem moderaten, einstelligen bis niedrigen zweistelligen Prozentbereich erhöht wurden. Außerdem fragt er, weshalb weder Handel noch Handwerk, Fraktionen und Stadtrat über das Ausmaß der Gebührenerhöhung informiert wurden und wie hoch der prozentuale Gebührenanstieg für die Freiluft-Saison der Gastronomie-Betriebe sein wird.

Weitere Informationen

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