Flächennutzungsplan 2030 und verkaufsoffene Sonntage auf der Tagesordnung

Rathaus Karlsruhe. Foto: cg

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Gemeinderat kommt am 7. Februar 2017 zu nächster öffentlicher Sitzung zusammen.

Der offizielle Jahresabschluss 2015 mit Bericht des Rechnungsprüfungsamts ist Teil der Agenda des Gemeinderats, der am Dienstag, 7. Februar 2017, um 15.30 Uhr im Bürgersaal des Rathauses am Marktplatz zu seiner nächsten öffentlichen Sitzung zusammentritt. Unter der Leitung von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup befindet das Gremium dann auch über die Regularien zur Neu- beziehungsweise Wiederwahl eines Bürgermeisters, nachdem das Ende der aktuellen Amtszeit von Dr. Martin Lenz ansteht. Unter anderem sind auch verkaufsoffene Sonntage, der vorhabenbezogene Bebauungsplan zur Durlacher Amalienbadstraße 41 sowie die Fortschreibung des Flächennutzungsplans 2030 Themen als Vorlagen der Verwaltung. Hierzu zählen auch diverse schulische Angelegenheiten baulicher wie unterrichtsbezogener Art.

Dem neuen Wildpark-Stadion widmen sich die Stadträtinnen und Stadträte im Zusammenhang mit der Verlagerung von Flächen und dem Haushaltsstabilisierungsprozess hinsichtlich der auszusetzenden Reduzierung öffentlicher Toiletten bis zur Vorlage eines Gesamtkonzepts. Zudem soll ein Kunigunde-Fischer-Weg in der Südstadt-Ost weiter Gestalt annehmen. Drei Anträge haben die Grünen gestellt: zu städtischen Strategien für Mehrwegbehältnisse, zum Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm des Jobcenters sowie für eine Steigerung des Einsatzes von Recyclingpapier. Zu einer veränderten Besetzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung gibt es Anträge von SPD und Grünen beziehungsweise der KULT-Fraktion. SPD, CDU und FDP heben die Auszahlung des Investitionszuschusses an das IT-Gründerzentrum CyberLab Accelerator auf das Tableau. Eine gemeinsame Anfrage des parteilosen Stadtrats Stefan Schmitt und FW gilt einer Notruftaste an VBK-Fahrscheinautomaten, Die Linke erkundigt sich nach der Situation des Daxlander Gehörlosenzentrums. Die Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse und Mitteilungen des Bürgermeisteramts beschließen die Sitzung.

Interessierte können die Debatte von der Empore aus mitverfolgen. Für Menschen mit einer Hörbehinderung steht dort eine Höranlage zur Verfügung. Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten gibt es im Internet (s. Links). Dort informiert auch ein Liveticker über die Abstimmungsergebnisse und den zeitlichen Verlauf der öffentlichen Beratungen. Der Ticker bleibt jeweils bis zur nächsten Sitzung online und ist auch auf der elektronischen Anzeigetafel im Eingangsbereich des Rathauses zu sehen.

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