Wohnungsbaupolitik im Fokus

Wohnungsbaupolitik im Fokus. Foto: pia

107. Sitzung der Fachkommission "Stadtplanung und Städtebau" des Deutschen Städtetags am 6. und 7. April 2017 in Karlsruhe. Foto: pia

Fachkommission Stadtplanung und Städtebau des Deutschen Städtetages kam in Karlsruhe zusammen.

Zur 107. Sitzung der Fachkommission „Stadtplanung und Städtebau“ begrüßten Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup, Baudezernent Michael Obert und die Chefin des Stadtplanungsamts, Prof. Dr. Anke Karmann-Woessner, am 6. und 7. April 2017 in Karlsruhe 23 Vertreter des Deutschen Städtetages.

Schwerpunktthemen waren die beiden Entwürfe für Positionspapiere des Deutschen Städtetages zur Neuausrichtung der Wohnungsbaupolitik sowie der Wirtschaftsflächenentwicklung in den Städten. Eng verbunden hiermit war die unterschiedliche Handhabung der Reduzierung von Stellplatzforderungen für Wohnbauflächen zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums als zentralem Thema der Tagung sowie die Diskussion um die Baurechtsnovelle 2016.

Gemischte, dichte und urbane Strukturen sollen vom Gesetzgeber nicht mehr als hinzunehmender Sanierungstatbestand betrachtet werden, sondern als positive, urbane Qualität anerkannt werden. Der Gesetzgeber ist damit der Fachdiskussion der letzten 20 Jahre gefolgt. Die Vertreter der großen Städte berichteten jedoch, dass die Umweltanforderungen von den zuständigen Ämtern dennoch aufrechterhalten werden und damit die Zielsetzung bei weitem nicht erreicht wird.

Neuausrichtung der Wohnungsbaupolitik

Die Aktualität wohnungspolitischer Themen sollte aus Sicht des Deutschen Städtetages dazu genutzt werden, dauerhaft bessere Rahmenbedingungen für die Wohnraumschaffung – vor allem für den Bau und Erhalt preiswerten Wohnraums – einzufordern und eine auskömmliche finanzielle Förderung langfristig zu sichern. Vor allem in den Wachstumskernen entsteht zunehmend ein Widerspruch zu den Zielen des bezahlbaren Wohnraums, der für Klimawandel und -anpassung notwendigen Erhaltung unversiegelter Bereiche, des sparsamen Umgangs mit Grund und Boden und ganz allgemein der Gestaltung eines qualitätsvollen Wohnumfeldes.

Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, die Gestaltung der Voraussetzungen hierfür und die Flächenbereitstellung ist für alle Leiter der Stadtplanungsämter nach wie vor eine Herausforderung. Die Diskussion machte sehr schnell deutlich, dass nicht nur rechtliche Instrumente oder Förderprogramme eine entscheidende Rolle spielen, sondern insbesondere die verwaltungsinterne Zusammenarbeit zwischen den Stadtplanungs-, den Wirtschaftsförderungs- und den Liegenschaftsämtern.

Stellplatzanforderungen in Wohngebieten

Eine zentrale Voraussetzung für die Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums ist die Anzahl der Stellplätze und der Umfang überdachter, ebenerdiger Fahrradstellplätze. Die Anforderungen werden gegenwärtig in den Ländern völlig unterschiedlich geregelt. Obgleich es allgemein für erforderlich gehalten wird, in die Führung des Stellplatznachweis auch den sehr unterschiedlichen Pkw-Besatz pro Haushalt einzubeziehen, werde diesem Ansatz in der Praxis noch kaum gefolgt. Die Vertreter der Städte, des Städtetages und des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) diskutierten sehr lebhaft die Vor- und Nachteile dieser Regelungen und auch die Praktikabilität der bisherigen Erfahrungen. Regional bestehen hier große Unterschiede.

Professor Dr. Karmann-Woessner stellte die Planungen für Zukunft Nord dar und unterstrich, dass genau diese Frage in Karlsruhe eine besondere Aktualität hat. Die bereits von der Deutschen Gesellschaft für nachhaltiges Bauen zertifizierte Siedlungsentwicklung „Zukunft Nord“ entlang der Erzbergerstraße wird als nachhaltig mobiles Quartier mit einem besonderen Verkehrskonzept zur Reduzierung des Individualverkehrs entwickelt werden. Die Erfahrungen der anderen Städte seien hier von großem Interesse für Karlsruhe, unterstrich Karmann-Woessner.

Engpässe bei Planungs-und Baukapazitäten großes Hindernis

Neben allen planungsrechtlichen Strategien wurden von allen kommunalen Vertretern die Ergebnisse der vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, Berlin, erhobenen Studie „Engpässe bei Planungs- und Baukapazitäten bremsen Städte und Gemeinden aus“ bekräftigt. Obwohl der Bund zusätzliche Gelder für Investitionen bereitstelle, haben Kommunen – so das Ergebnis – in den letzten 25 Jahren deutlich mehr als ein Drittel an Personal in den Bau- und Planungsämtern abgebaut. Bauinvestitionen erfordern einen erheblichen Planungsaufwand, den nach einem vielerorts großen Personalabbau immer weniger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten müssten – und das, obwohl nicht nur einzelne Projekte immer komplexer werden. Die Zahl der in den kommunalen Verwaltungen mit Bau, Wohnungswesen und Verkehr befassten Beschäftigten ging allein von 1991 bis 2011 um gut ein Drittel zurück und im Anschluss bis 2015 um weitere neun Prozent.

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