In einem Antrag an den Ortschaftsrat Durlach fordert die SPD-Fraktion, die Vorschläge der Bürgerinitiative „Aue gemeinsam gestalten“ auf ihre bau- und planungsrechtliche Realisierbarkeit zu prüfen und das Ergebnis dem Ortschaftsrat vorzustellen. Die SPD will damit erreichen, dass die Anliegen der Bürger nicht nur ernst genommen, sondern auch umgesetzt werden sollen. „Dazu ist es erforderlich, dass dem Ortschaftsrat als zuständigem Gremium die entsprechenden fachlichen Ausarbeitungen vorgelegt werden“, heißt es in dem Antrag der SPD.
Antrag
Die Anregungen, Ideen und Vorschläge der Bürgerinitiative AGG („Aue Gemeinsam Gestalten“) werden von den zuständigen Fachämtern auf ihre planungs- und baurechtliche Realisierbarkeit überprüft und in die Beratungsunterlagen für die Gremien „Sanierungsbeirat Aue“ und „Ortschaftsrat Durlach“ eingearbeitet. Alsbald erhält der Ortschaftsrat einen Vorentwurf zur vorbreitenden Diskussion im Bau- und Planungsausschuss.
Begründung
Am 17. Oktober 2016 fand bei einem öffentlichen Pressetermin die Übergabe von Unterschriftenlisten, verbunden mit einer Reihe von Gestaltungsvorschlägen bezüglich des anstehenden Sanierungsgebietes Aue statt. Die SPD-Fraktion ist über das Engagement der Initiative AGG erfreut und möchte deren Vorschläge in ihre weiteren Entscheidungen zu diesem Projekt einfließen lassen. Dazu ist es erforderlich, dass dem Ortschaftsrat als zuständigem Gremium die entsprechenden fachlichen Ausarbeitungen vorgelegt werden, um eine wirksame und umfassende Bürgerbeteiligung sicherzustellen.
Unterzeichnet von:
Dr. Jan-Dirk Rausch
Stefan Volz
Iris Holstein
Jörg Köster
Hans Pfalzgraf
