Wer schützt meine Daten?

KULT-Fraktion im Gemeinderat Karlsruhe. Grafik: pm

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Kult-Fraktion will Bürger-Informationsstelle für Datenschutz – Pressemitteilung der KULT-Fraktion im Karlsruher Gemeinderat vom 21. Januar 2016.

„Was passiert eigentlich mit meinen Daten bei der Stadt Karlsruhe?“ Vom Bürgerservice bis zum Sozialamt erhebt die Stadt Karlsruhe eine große Menge personenbezogener Daten. Die Kult-Fraktion setzt sich in der kommenden Gemeinderatssitzung mit einem Antrag dafür ein, dass die Stadt Karlsruhe zukünftig eine unmittelbare Informations- und Beschwerdestelle für Bürgerinnen und Bürger im Bereich Datenschutz schafft. „Diese besonders sensiblen Angaben vor Missbrauch zu schützen, ist eine der wichtigsten Aufgaben und größten Herausforderungen des digitalen Zeitalters“, erklärt Kult-Stadtrat Uwe Lancier (Piraten). Seine Fraktion ist zwar überzeugt, dass die Stadt Karlsruhe viel dafür tut, die gesammelten Daten zu schützen. Die Menschen in Karlsruhe müssen nach Kult-Ansicht aber nachfragen können.

Als Beispiel nennt Lancier die digital gespeicherten biometrischen Daten bei der Passbehörde: Wer schützt einen digital gespeicherten Fingerabdruck vor Missbrauch? Und nicht nur die Meldebehörden sammeln sensible Merkmale. Jeder Antrag bei der Stadt Karlsruhe, zum Beispiel für Wohn- oder Arbeitslosengeld, beinhaltet sehr genaue Angaben zu den Lebensverhältnissen der Antragssteller. Der Kult-Experte für digitales Leben formuliert Fragen: „Wer hat Zugriff auf diese Daten? Wofür werden sie genutzt? Wohin oder wem werden sie weitergegeben? Wer korrigiert sie und wann werden sie gelöscht?“ Karlsruher Bürgerinnen und Bürger, aber auch Unternehmen, die sich diese und andere Fragen stellen, fänden bisher auf der städtischen Homepage dazu keine Angaben und zudem keinen direkten Ansprechpartner.

Auch gäbe es keine Stelle, die Beschwerden Einzelner annimmt, beispielsweise wenn jemand eine missbräuchliche Verwendung der eigenen Daten vermutet. „Auf den städtischen Servern liegen Unmengen von Daten, die sehr genaue Auskunft beispielsweise über die Einkommensverhältnisse einzelner Bürger geben“, nennt Lancier als Beispiel. Außerdem geht es Kult um die Sicherheit der Speicher: „Wenn schon das Handy der Kanzlerin abgehört wird: Wie stellt die Stadt sicher, dass die Rechner der Stadt Karlsruhe nicht auch unbemerkt von Hackern angezapft werden?“

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