Gehwegparken: CDU-Fraktion beantragt vorläufigen Stopp des Pilotprojekts

Gehwegparken soll zukünftig nicht mehr geduldet werden. Foto: cg

Gehwegparken soll zukünftig nicht mehr geduldet werden. Foto: cg

Die CDU-Fraktion beantragt einen aktuellen Sachstandsbericht zum „Pilotprojekt Gehwegparken“ und einen vorläufigen Stopp der Umsetzung – Mitteilung vom 20. Januar 2016.

„Für den Herbst des letzten Jahres war eine Umsetzung der neuen Reglungen in den Teststadtteilen Knielingen, Nordweststadt und Südstadt und für den Sommer 2016 in der gesamten Stadt angekündigt. Wegen den bisherigen Erfahrungen haben wir unsere Zweifel an diesem Zeitplan. Wenn sich massive Schwierigkeiten bei dem beantragten Sachstandsbericht zeigen, erwarten wir den vorläufigen Stopp des Pilotprojekts und eine erneute Diskussion des weiteren Vorgehens“, sagt der Fraktionsvorsitzende Tilman Pfannkuch.

Die weiteren Antragsgründe verdeutlicht Stadträtin Bettina Meier-Augenstein MdL: „In den Teststadtteilen sind verschiedene Probleme aufgetaucht, die sehr individuelle Lösungen für einzelne Straßen, Straßenzüge und Quartiere notwendig machen. Es zeigt sich, dass teilweise weit umfassendere Baumaßnahmen erforderlich sind, als die von Seiten der Stadtverwaltung erwarteten Markierungen und Beschilderungen.“ Die CDU-Fraktion wolle deshalb wissen, welches zusätzliche Personal notwendig sei und welche weiteren Kosten auf die Stadt zukämen.

Die CDU-Fraktion lobt die bisherige enge Einbindung der Bürgerschaft und „ermutigt“ die Stadtverwaltung diese weiterhin „aktiv mitzunehmen“. Der Parkdruck werde sich, so die Einschätzung der Stadträtinnen und Stadträte, durch die neue Regelung in vielen Stadtteilen weiter verschärfen. „Für uns stellt sich die Frage, ob die Stadtverwaltung zwischenzeitlich die Anzahl der wegfallenden Stellplätze quantifizieren kann. Erst danach kann man planmäßig überprüfen, wie wir mit dem Fehlbestand umgehen“, erklärt Tilman Pfannkuch. Seine Stadtratskollegin Bettina Meier-Augenstein MdL erwartet von der Stadtverwaltung dementsprechend „eine maximale Ausnutzung des ihr zustehenden Spielraums“. „Fußgänger, Eltern mit Kinderwagen oder Senioren mit Rollatoren brauchen ausreichend Platz auf den Gehwegen, aber auch die Bewohner genügend Parkmöglichkeiten“, fasst sie zusammen.

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