Johannes Stober (SPD) zum „Para-Umbau“: Die Fördermittel sind schon längst bewilligt

SPD

Mit großer Verwunderung reagiert der Karlsruher Landtagsabgeordnete Johannes Stober (SPD) auf Äußerungen der Paracelsus-Kliniken – Mitteilung vom 30. November 2015.

Vor allem die Forderung nach „maximalem Fördergeld“ vom Land für deren Durlacher Klinik sorgt bei dem Sozialdemokraten für großen Unmut. „Die Fördermittel sind schon längst bewilligt“, so Stober. Zudem sei es völlig indiskutabel, eigenes Versagen einfach anderen in die Schuhe schieben zu wollen.

Auslöser der Bewilligung war ein entsprechender Antrag der Paracelsus-Klinik im Jahr 2009. Dabei ging es um ein Bauvolumen von insgesamt 19,6 Mio. €. Der Antrag führte dazu, dass die Durlacher Klinik ins Jahreskrankenhausprogramm 2010 des Landes Baden-Württemberg aufgenommen wurde. Nach mehreren Verhandlungsrunden verständigten sich das Land Baden-Württemberg und die Paracelsus-Klinik im Dezember 2011 auf eine Landesförderung von 11,75 Mio. €. „Der entsprechende Förderbescheid ging der Klinik im Jahr 2012 zu“, so Stober zu den damaligen Vorgängen.

Er frage sich daher, warum die Paracelsus-Klinik nicht schon längst mit dem Umbau begonnen habe. Zumal sie mit den 11,75 Mio. € die rechtlich maximal mögliche Fördersumme erhalte. Grund zur Beschwerde gebe es daher überhaupt keinen.

Paracelsus-Kliniken müssen ihrer Verantwortung gerecht werden

Stober fordert die Verantwortlichen bei den Paracelsus-Kliniken daher auf, ihre Verantwortung für den Klinikstandort Durlach endlich wahrzunehmen. Dazu gehöre vor allem auch eine klare Aussage, ob sie an den bewilligten Umbauplänen noch festhält. „Falls nicht, muss sie jedoch zwingend ein belastbares Alternativkonzept vorlegen, das auch baurechtlich umsetzbar ist“, so Stober.

„Dann bin ich gern bereit, mich als Wahlkreisabgeordneter für die Durlacher ‚Para‘ einzusetzen.“ Solange die dortigen Verantwortlichen kein ehrliches Spiel betrieben und sogar noch versuchten, andere für ihr eigenes Versagen verantwortlich zu machen, sei dies jedoch nicht denkbar.

Weitere Informationen

Ortschaftsrat (Links zu den Parteien) auf Durlacher.de

Paracelsus-Klinik Karlsruhe auf Durlacher.de

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