Der Ortschaftsrat Durlach hatte sich 2013 für entsprechende Vorplanungen ausgesprochen. Doch seither wurde der Ortschaftsrat nicht mehr informiert. Die SPD-Fraktion im Ortschaftsrat fürchtet nun, dass berechtigte Bedenken von Anwohnern übergangen und womöglich am Ortschaftsrat vorbei verbindliche Planungen geschaffen werden. Sie hält es deshalb „für sinnvoll und angebracht“, dass der Ortschaftsrat und damit auch die Öffentlichkeit in einer öffentlichen Sitzung über den Planungsfortschritt informiert werden und stellte einen entsprechenden Antrag auf Information im Durlacher Ortschaftsrat. „Dass der Ortschaftsrat bei einer solchen Planung zu beteiligen ist, ist sein gesetzliches Recht. Und auch politisch sollte der Wille des Ortschaftsrates für den Bebauungsplan, den schließlich der Karlsruher Gemeinderat beschließen muss, bindend sein“, fordert SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Jan-Dirk Rausch.
Antrag
Die Verwaltung berichtet baldmöglichst über den aktuellen Verfahrensstand bezüglich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Multienergie-Station“ auf dem städtischen Grundstück Fl. Nr. 63296 an der Südtangente.
Begründung
In der n.ö. Ortschaftsratssitzung am 13.11.2013 hat sich der Ortschaftsrat für entsprechende vorbereitende Planungen und für die Aufnahme eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens ausgesprochen. Zwischenzeitlich war von diesem Projekt nichts mehr zu hören. Allerdings gibt es nun Bedenken von Bürgern, die diesem Projekt kritisch gegenüber stehen. Auf Nachfragen bei Ortschaftsräten gab es wohl unterschiedliche Aussagen, die zu weiterer Verunsicherung führten. Deshalb halten wir es für sinnvoll und angebracht, in einer öffentlichen Ortschaftsratssitzung über den o.g. Verfahrensstand zu berichten.
unterzeichnet von
Dr. Jan-Dirk Rausch
Stefan Volz
Iris Holstein
Jörg Köster
Hans Pfalzgraf
