CDU-Fraktion lehnt Zwangstonne weiter ab

CDU

Die CDU-Fraktion kämpft mit einem Antrag weiterhin für den Erhalt der bestehenden Werststofftonne und kündigt die Ablehnung der für die Gemeinderatssitzung am 21. Oktober 2014 vorgesehenen Satzungsänderung der Abfallentsorgungssatzung an — Pressemeldung der CDU-Fraktion im Karlsruher Gemeinderat vom 22. August 2014.

„Die Altpapiertonne bleibt eine Zwangstonne. Wir werden dem vorgelegten Satzungsentwurf nicht zustimmen. Mehr als die Hälfte aller Karlsruher Bürgerinnen und Bürger wollen sich von der Zwangtonne befreien lassen, deshalb fordern wir unverändert einen Stopp der Einführung. Es muss abschließend geklärt sein, ob die Stadt verpflichtet ist eine gesonderte Altpapiertonne der Bürgerschaft zuzumuten“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Tilman Pfannkuch. In Grötzingen planten sogar drei von vier Bürgern sich von der Zwangstonne befreien zu lassen, wie eine Umfrage der Stadtverwaltung ergeben habe.

Ab 1. Januar 2015 soll die vierte Abfalltonne, in der Papier, Pappen und Kartonagen gesammelt werden, vor den Türen der Bürgerinnen und Bürger stehen. Neben der Bürgerschaft lehnen auch verschiedene Interessenverbände der Mieter und der Wohnungs- und Hauseigentümer die Papiertonne ab. Stadtrat Thorsten Ehlgötz dazu: „Tausende Karlsruher Bürgerinnen und Bürger haben sich mit ihrer Unterschrift gegen die Einführung der Zwangstonne ausgesprochen. Die Stadtverwaltung hört darüber hinweg.“

„Es erscheint sehr wahrscheinlich, dass wir die Einführung der Zwangstonne nicht mehr abwenden können. Sollte die Zwangstonne kommen, sind wir gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet, diese Aufgabe möglichst wirtschaftlich erledigen zu lassen. Die Vergabe an ein privates Unternehmen ist in diesem Fall der beste Weg“, betont der wirtschaftspolitische Sprecher, Stadtrat Thorsten Ehlgötz. Die CDU-Fraktion habe dazu einen Antrag eingebracht, der eine öffentliche Ausschreibung vorsieht. Man habe einen entsprechenden Antrag für die bevorstehende Gemeinderatssitzung der Stadtverwaltung bereits zukommen lassen.

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