Positives Zwischenfazit beim Verkehrsentwicklungsplan

Stadt Karlsruhe

Umsetzungsstand im Planungsausschuss / Ab Anfang Dezember 2014 sind Ergebnisse im Internet

Im November 2012 beschloss der Karlsruher Gemeinderat einstimmig den Verkehrsentwicklungsplan (VEP) mit seinem Integrierten Handlungskonzept. Ziel ist, die Mobilität als Grundbedürfnis aller stadtverträglich zu ermöglichen. Das Handlungskonzept benennt über 120 Maßnahmen für insgesamt acht Bausteine – etwa Mobilitätsmanagement, Fußverkehr, Radverkehr, öffentlicher Verkehr oder auch Wirtschaftsverkehr. Jetzt, zwei Jahre später, zog die Verwaltung im Planungsausschuss in ihrem ersten Monitoringbericht ein positives Zwischenfazit.

Der nichtöffentlich unter Vorsitz von Bürgermeister Michael Obert tagende Ausschuss war sich im Sinne einer modernen, innovativen Mobilität mit der Verwaltung einig, dass es wichtig ist, die Maßnahmen in den nächsten Jahren konsequent weiter abzuarbeiten. Die Verwaltung informierte das Gremium darüber, dass versucht wird, zwei auf zwei Jahre befristete Projektstellen zu bekommen, die sich beim Stadtplanungsamt eigens um das Mobilitäts- und Klimamanagement kümmern sollen. Die Stellen sollen im Rahmen eines Bundesforschungsprogramms geschaffen werden. Beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit wird die Stadt einen entsprechenden Antrag auf Bezuschussung stellen.

Bei 61 Prozent der Maßnahmen wurde mit Vorplanungen begonnen, in der Umsetzung sind 37 Prozent der Maßnahmen. Einige schnell umsetzbare Maßnahmen wie Temporeduzierungen sind bereits realisiert. Aber auch Bausteine im investiven Bereich – im Kfz-Verkehr etwa die Dynamische Verkehrsinformationstafel auf der Südtangente – haben auf der Liste bereits den Erledigthaken.

Nach Kenntnisnahme des Zwischenberichts beauftragte der Planungsausschuss die Verwaltung, die Ergebnisse im Internet zu veröffentlichen. Voraussichtlich ab Anfang Dezember können sich alle Interessierten online einen Überblick über die bisherige Umsetzung des VEP verschaffen (s. Links).

„Konzept Zukunft Innenstadt“ ein  Jahr vor Abschluss der Bauarbeiten für den Stadtbahntunnel

Auf den aktuellen Stand brachte sich der Planungsausschuss zudem beim Räumlichen Leitbild 2015. Die Verwaltung hatte über den weiter vorgesehenen Verfahrensprozess berichtet. Nachdem das Begleitgremium der öffentlichen Planungswerkstatt „Räumliches Leitbild 2015“ seine Empfehlungen abgegeben hatte und die Stadtplaner sich Gedanken gemacht haben über Handlungsfelder und Struktur für das weitere Vorgehen, sieht der nächste Schritt wieder eine öffentliche Veranstaltung vor. Bürgerinnen und Bürger können sich in den Verfahrensprozess am 26. November 2014 ab 19 Uhr im Architekturschaufenster, Waldstraße 8, wieder einklinken.

Besprochen wurde im Ausschuss auch der Antrag der CDU-Fraktion zu „Einkaufserlebnis und Wohnen in der Innenstadt nach Fertigstellung der Kombilösung“. Das Gremium folgte der Auffassung der Verwaltung, ein „Konzept Zukunft Innenstadt“ erst ab 2017 anzugehen. Denn für ein tragfähiges Konzept muss eine relevante Datenbasis erhoben werden. Umfragen in der Region, unter Passanten sowie Bürgerinnen und Bürger oder auch ein Einzelhandelskonzept sind jedoch erst nach Abschluss der großen Baustellen in der Fußgängerzone zielführend. Wichtig ist zudem, mit dem Konzept Zukunft Innenstadt bereits auf die Grundsätze des Räumlichen Leitbilds zu reagieren.

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