Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat den rechtmäßigen Beschluss des Gemeinderates der Stadt Karlsruhe zur Einführung der Papiertonne bestätigt und eine Beschwerde der FDP-Fraktion zurückgewiesen. Das Regierungspräsidium hat demnach den Sachverhalt unter Beteiligung der RP-Fachreferate Kommunalrecht und Abfallrecht gesprüft und sieht im Ergebnis „keine Grundlage für ein aufsichtliches Tätigwerden“. Der Gemeinderatsbeschluss sei sowohl abfallrechtlich als auch kommunalrechtlich ordnungsgemäß.
Unter abfallrechtlichen Gesichtspunkten gebe es keine Anhaltspunkte für eine Rechtswidrigkeit des Gemeinderatsbeschlusses, so Regierungspräsidentin Nicolette Kressl in ihrem Schreiben. Die von der Stadt Karlsruhe unter der geltenden Rechtslage ins Auge gefassten Regelung einer getrennten Erfassung von Papier sei rechtskonform. Auch gebe es keine Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen kommunalrechtliche Vorschriften. Die Stadtverwaltung habe ihre Rechtsauffassung vor der Beschlussfassung erläutert und deutlich herausgearbeitet, dass diese sich an juristischen Risikoabwägungen orientieren müsse.
Das Regierungspräsidium stützt sich dabei auch auf die Auffassung des für Abfallrecht zuständigen Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg. Das Umweltministerium hat der Stadt Karlsruhe bereits im Februar diesen Jahres bestätigt, „dass das bisherige System in Karlsruhe weiterentwickelt werden muss, damit es ab dem Jahr 2015 rechtskonform ist“ und ermuntert die Stadt, „den eingeschlagenen Weg der Getrenntsammlung der Wertstoffe, insbesondere von Papier, Pappe, Kartonagen weiterzuführen“.
Die Getrennterfassung, so das Ministerium, muss ab 1.Januar 2015 gewährleistet sein. „An der Getrennterfassung wird auch das von der Bundesregierung seit Jahren angekündigte Wertstoffgesetz nichts ändern. Eine Miterfassung von Papier wird auch im Falle eines Wertstoffgesetzes bundesweit außer Diskussion stehen. Ein Zuwarten auf ein künftiges Wertstoffgesetz ist deshalb nicht zielführend“, so die Einschätzung des Ministeriums. Das Umweltministerium macht auch darauf aufmerksam, dass das gemeinsame Sammeln „von Papier und Kunststoffen auch ökologisch nicht mehr angezeigt“ ist, „weil die Verwertungsmöglichkeiten aufgrund der wechselseitigen zwangsläufigen Verunreinigungen schlecht sind und nicht mehr heutigen Standards entsprechen.“
Mit den verschiedenen Entsorgungswegen über die Sammlungen der Vereine, die Abgabe an den Wertstoffstationen und über die zukünftige Papiertonne wird die Stadt Karlsruhe für die Papiersammlung eine gute Lösung anbieten.
