CDU: Papiertonne vom Regierungspräsidium durchgewinkt – keine Aussage zur angeblichen Einführungspflicht

CDU

Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Karlsruher Gemeinderat – 20. Mai 2014.

„Die Prüfung des Regierungspräsidiums bringt keinen neuen Erkenntnisgewinn. Rechtzeitig zur Kommunalwahl wird versucht, den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen zu streuen. Das Regierungspräsidium stellt nur fest, dass die Zwangspapiertonne nicht gegen das Kreislaufwirtschaftsgesetz verstößt – das ist bekannt und seitens der CDU-Fraktion unbestritten. Aber das Regierungspräsidium prüfte nicht, ob mit der bestehenden roten Wertstofftonne und den Vereinssammlungen auch die gesetzlichen Vorgaben erreicht werden. Wir sagen ja. Mit uns wird es keine Zwangstonne geben“, betont Fraktionsvorsitzende Gabriele Luczak-Schwarz. Die Entscheidung des Regierungspräsidiums habe keine Auswirkung auf die Frage nach einer zwingenden Einführungspflicht einer gesonderten Altpapiertonne.

„Welche Antwort hat die FDP-Fraktion denn von einer Parteifreundin des Oberbürgermeisters wenige Tage vor der Kommunalwahl erwartet? Die Beschwerde war eine Steilvorlage für die Anhänger der Zwangstonne ohne Chance auf Erfolg. Nur der Druck der Bürgerinnen und Bürger hilft die politische Entscheidung über die Einführung der Zwangstonne wieder korrigieren zu können. Es darf nicht vergessen werden, dass sich tausende Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Unterschrift gegen die Einführung der Zwangstonne ausgesprochen haben. Was bleibt eigentlich von der so viel gelobten Bürgerbeteiligung der neuen Verwaltungsspitze?“, hebt Stadtrat Thorsten Ehlgötz hervor.

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