Prostitution: SPD-Fraktion verlangt Zeitplan von Ordnungsbürgermeister Jäger (CDU)

In der Debatte um die Straßenprostitution in Karlsruhe verlangt die SPDGemeinderatsfraktion jetzt vom zuständigen Ordnungsbürgermeister Wolfram Jäger (CDU) einen verbindlichen Zeitplan. Der Dezernent hatte in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates die Einrichtung eines „Runden Tisches“ zum Thema Prostitution angekündigt, konkrete Maßnahmen aber vorerst abgelehnt. In einem Brief an Jäger verlangt die SPD-Fraktionsvorsitzende Doris Baitinger jetzt Auskunft über die weiteren Schritte: „Herrn Jägers Runder Tisch darf nicht zum Sinnbild für Tatenlosigkeit werden. Gemeinderat, Öffentlichkeit und die betroffenen Bürger haben Anspruch auf einen konkreten Zeitplan.“

Besonders die Antragstellung beim Regierungspräsidium zur Veränderung der Sperrbezirke duldet aus SPD-Sicht keinen Aufschub, warnt SPD-Stadtrat Hans Pfalzgraf: „Die überwältigende Mehrheit des Gemeinderates unterstützt eine Aktualisierung der Sperrbezirke. Es gibt keinen Grund hier nicht zügig tätig zu werden.“

Vorbild Saarbrücken?

Hans Pfalzgraf verweist in diesem Zusammenhang auf das Vorbild der Stadt Saarbrücken: „Dort wird bereits zum 1. April eine drastisch verschärfte Sperrbezirksverordnung in Kraft treten. Die dortige Rechtsverordnung schränkt dann die Straßenprostitution nicht nur räumlich, sondern auch zeitlich massiv ein. Dieses Vorgehen könnte Karlsruhe als Vorbild dienen.“ Im SPD-Schreiben an Ordnungsbürgermeister Jäger heißt es weiter, die jüngste Sitzung des Gemeinderates habe deutlich gezeigt, dass die von der SPD-Fraktion geforderte Drei-Punkte-Strategie inhaltlich von einer Mehrheit des Gemeinderates unterstützt werde.

„Eine Ausweitung der Sperrbezirke, mehr Sicherheit für Anwohner und soziale Hilfen für die Prostituierten sind keine Gegensätze, sondern ein stimmiges Gesamtpaket“, sagt Doris Baitinger und meint in Richtung des Ordnungsbürgermeisters: „Die Vorschläge liegen auf dem Tisch. Jetzt ist Herr Jäger am Zug.“

Offener Brief an Bürgermeister Wolfram Jäger

Ihr weiteres Vorgehen beim Einschreiten gegen die Straßenprostitution

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

in der 59. Plenarsitzung des Gemeinderates vom 18. März 2014 kündigten Sie schriftlich als zuständiger Bürgermeister für Sicherheit und Ordnung an, zuerst unter Ihrer Leitung ein „ämterübergreifendes Gespräch“ über das Thema Prostitution führen zu wollen, bevor Sie entscheiden möchten „in welcher Form und mit welchen Beteiligten das Thema zunächst weiterverfolgt bzw. weiterbearbeitet wird“.

Ich fordere Sie namens meiner Fraktion auf, dem Hauptausschuss und der Öffentlichkeit zügig einen Zeitplan vorzulegen in dem dargelegt wird, in welchen Schritten Sie als zuständiger Bürgermeister die dringende Problematik der Straßenprostitution in Karlsruhe angehen wollen. Bestandteil dieser Information sollte auch die Vorstellung Ihres Dezernats über die zukünftige räumliche Ausdehnung der Sperrbezirke in Karlsruhe sein.

Meine Fraktion, und mit ihr die Mehrheit des Gemeinderates, machte in der letzten Plenarsitzung deutlich, dass die Stadt – wie von meiner Fraktion mit ihrer Forderung nach einem Rahmenkonzept vorgeschlagen - mit einer Drei- Punkte-Strategie gegen das Problem der Straßenprostitution vorgehen muss:

1. Eine Ausweitung der Sperrbezirke, die zu einer Eingrenzung der Straßenprostitution führen muss.
2. Eine Erhöhung der Sicherheit für die betroffenen Anwohner.
3. Soziale Hilfen für Frauen, die der Straßenprostitution nachgehen.

Insbesondere die Antragstellung beim Regierungspräsidium zur Veränderung der Sperrbezirke duldet aus Sicht meiner Fraktion keinen längeren Aufschub. Nur eine räumliche und zeitliche Ausweitung der Sperrbezirke kann zu einer Eingrenzung der Straßenprostitution führen. Die überwältigende Mehrheit der Mitglieder des Gemeinderates hält eine Aktualisierung der betreffenden Rechtsverordnung für unumgänglich. Als zuständiger Bürgermeister stehen Sie in der Pflicht, das Thema mit Verbindlichkeit und Transparenz anzugehen, denn der von Ihnen angekündigte „Runde Tisch“ darf nicht zum Sinnbild für Tatenlosigkeit werden.

Mit freundlichen Grüßen
Doris Baitinger