CDU-Fraktion begrüßt Umdenken der SPD-Fraktion

CDU

Die CDU-Fraktion begrüßt das Umdenken der SPD-Fraktion bei Fragen der Sperrbezirksausweitung und dem Ergreifen ordnungspolitischer Maßnahmen zur Eindämmung der Straßenprostitution.

„Diesen Sinneswandel von Frau Baitinger und der SPD-Fraktion hätte ich mir bereits vor der letzten Gemeinderatssitzung gewünscht. Die SPD-Fraktion lehnte geschlossen mit allen anderen Fraktionen im Gemeinderat unseren Antrag auf Ausweitung des Sperrbezirks ab. Ich begrüße allerdings, dass die SPD jetzt aufgewacht ist und erkannte, dass schnelles Handeln wie bereits von der CDUFraktion mehrfach angemahnt dringend erforderlich ist“, betont Fraktionsvorsitzende Gabriele Luczak-Schwarz. Die CDU-Fraktion habe die großen Sorgen der Bürgerinnen und Bürger in verschiedenen Vor-Ort-Terminen erlebt und konkrete Vorschläge an die Stadtverwaltung herangetragen. Zusätzlich zur Ausweitung des Sperrbezirks habe die CDU-Fraktion auch eine verstärkte Polizeipräsenz mit einer höheren Kontrolldichte in den „Problemgebieten“ angemahnt und die Errichtung sogenannter Verrichtungsboxen zur Konzentrierung der Straßenprostitution an geeigneten Orten vorgeschlagen.

„Bürgermeister Wolfram Jäger und sein Fachdezernat haben deutlich zum Ausdruck gebracht, dass aus fachlicher Sicht eine Sperrbezirksausweitung ein wichtiger erster Schritt ist. Allerdings steht der Oberbürgermeister hierarchisch über seinem Dezernenten für Sicherheit und Ordnung. Die Verwaltungsspitze um Oberbürgermeister Dr. Mentrup hat die Problematik maßlos unterschätzt und die Bürgerinnen und Bürger wiederholt abblitzen lassen“, unterstreicht Stadtrat Sven Maier. Die unverzügliche Umsetzung der von der CDU-Fraktion eingeforderten „unmittelbar wirksamen Maßnahmen“ sei allerdings notwendig, um die Bürgerinnen und Bürger zu schützen und die Belästigungen zu unterbinden.

Offener Brief an Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup

Straßenprostitution in Ottostraße und Fiduciastraße

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Mentrup,

die CDU-Ortschaftsratsfraktion Durlach und CDU-Gemeinderatsfraktion trafen sich am vergangenen Freitag zu einem gemeinsamen Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern, die unmittelbar in bzw. an der Ottostraße und der Fiduciastraße wohnen. Die über 70 anwesenden Anwohner machen sich sehr große Sorgen aufgrund der sich ausbreitenden Straßenprostitution in Ihrem Wohnbezirk und sind verärgert über die beschwichtigenden Auskünfte der Stadtverwaltung.

Die CDU-Fraktion teilt die Sorgen der Bürgerschaft und erwartet ein unmittelbares Einschreiten der Stadt und der zuständigen Behörden. Der angesetzte Runde Tisch und die eingeleiteten Untersuchungen für eine sozialarbeiterische Betreuung der sich prostituierenden Menschen sind begrüßenswerte Ansätze. Doch es müssen zum Schutz der Bürger unverzüglich ordnungspolitische Maßnahmen ergriffen werden, die schnell ihre Wirksamkeit entfalten. Eine erhöhte Polizeipräsenz mit verstärkten Kontrollen und eine konsequente Strafverfolgung bei festzustellenden Delikten sind angezeigt. Eine entsprechende Personalausstattung der Polizei in Karlsruhe muss das Land Baden-Württemberg sicherstellen. Durch eine hohe Kontrolldichte werden insbesondere ortsfremde Kunden von einer Reise zum Straßenstrich in Karlsruhe abgeschreckt.

Ebenso gilt es wie von der CDU-Fraktion bereits eingefordert verstärkt zu prüfen, an welchen Stellen im Stadtgebiet sogenannte „Verrichtungsboxen“ eingerichtet werden können, um die Straßenprostitution dort zu konzentrieren und die Belästigungen für die Bürgerschaft zu minimieren. Eine entsprechende sanitäre Infrastruktur wäre dort ebenso einzurichten.

Berichte der Anwohner über öffentlichen, gewerblichen Geschlechtsverkehr und Belästigungen an Haltestellen, bereits ab 11 Uhr, die zu einem Verzicht der Nutzung des ÖPNVAngebots führen, sind nicht akzeptabel. Die Kundenwerbung direkt an den Haltestellen hat sich zu einer Regelmäßigkeit entwickelt. Durch ihr aktives Werben um Kunden unmittelbar auf der Fahrbahn gefährden die Prostituierten zudem den Straßenverkehr und nehmen Unfälle billigend in Kauf. Gleichzeitig fühlen sich die Bürger durch das aggressive Auftreten der Prostituierten und ihrer „Begleiter“ eingeschüchtert und verunsichert.

Eine aus Sicht der CDU-Fraktion in keiner Weise zu akzeptierende Entwicklung ist die Ansprache von Kindern und Jugendlichen durch Prostituierte und Freier. Durch die auf öffentlichen und privaten Flächen und Grünanlagen weggeworfenen Kondome und sonstigen Gegenstände sowie hinterlassenen Fäkalien ergeben sich zusätzlich gesundheitliche Risiken für die Bürgerschaft.

Die Entwicklungen haben sich zwischenzeitlich soweit verschärft, als dass Eltern nicht mehr bereit sind, Ihren Kindern die Teilnahme an den sportlichen Angeboten des Polizeisportvereins und der Spielvereinigung Durlach Aue zu erlauben. Vereinsvertreter beider Sportvereine stellten mit Nachdruck dar, dass aufgrund der Straßenprostitution die Mitgliederzahlen der Vereine und die Teilnehmerzahlen bei den Vereinsangeboten erheblich nachgelassen haben. Besonders betroffen sind die Jugendabteilungen.

Die ansässigen Wirtschaftunternehmen verweisen zudem auf die unhaltbaren und geschäftsschädigenden Zustände durch die massive Ausweitung der Straßenprostitution. Ausbleibende Kunden und verschiedene Strafdelikte im betreffenden Gebiet, wie der wiederholte Einbruch in eines der Unternehmen, stehen in engem Zusammenhang mit der Situation vor Ort.

Die CDU-Fraktion erwartet von Seiten der Stadtverwaltung unmittelbare ordnungspolitische Maßnahmen, durch die die öffentliche Sicherheit und Ordnung wieder hergestellt wird. Eine reine Fokussierung auf einen sozialpolitischen Ansatz trägt der konkreten Situation in keiner Weise Rechnung.

Die von der CDU-Fraktion beantragte und von einer Gemeinderatsmehrheit abgelehnte Ausweitung des Sperrbezirks gilt es unverzüglich umzusetzen. Ergänzend zu einer geographischen Ausdehnung des Sperrbezirkes gilt es zu prüfen, inwieweit weitere Gebiete für bestimmte Tageszeitung zu einem Sperrbezirk erklärt werden können.

Besonders wichtig ist für die CDU-Fraktion, dass von Seiten der Stadtverwaltung die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst genommen werden und Ihre Vorschläge für eine Verbesserung der Situation vor Ort geprüft und zeitnah umgesetzt werden. Für die CDU-Fraktion steht außer Zweifel, dass die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger oberste Priorität genießt.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Luczak-Schwarz
Fraktionsvorsitzende

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