Die CDU-Fraktion wünscht sich eine aktivere Unterstützung der Bürgervereine und Projektbeteiligten bei der Organisation der Stadtteilprojekte zum Stadtjubiläum durch die Stadtverwaltung. Neue Informationen der Stadtverwaltung zu Haftungsfragen und besondere Vorgaben bei der Projektumsetzung sorgen bei verschiedenen Bürgervereinen für Verunsicherung.
„Wir wünschen uns eine aktivere Unterstützung der Bürgervereine bei der Organisation der Stadtteilprojekte durch die Stadtverwaltung. Viele Bürgervereine fühlen sich schlecht und zu spät über die detaillierten rechtlichen Rahmenbedingungen für die Stadtteilprojekte informiert. Vor allem wegen Haftungsfragen und verschiedener anderer Besonderheiten herrscht große Verunsicherung“, erklärt Fraktionsvorsitzende Gabriele Luczak-Schwarz. Die CDU-Fraktion habe deshalb alle Bürgervereinsvorsitzenden zu einem gemeinsamen Gespräch für den 31. März 2014 eingeladen, um sich mit den Bürgervereinen über den aktuellen Stand der Stadtteilprojekte zu informieren.
„Ohne Zweifel muss Rechtssicherheit herrschen, doch muss ebenso der besonderen Struktur der Stadtteilprojekte aus ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern Rechnung getragen werden. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht durch bürokratische Vorgaben verunsichert und demotiviert werden. Für uns sind die Stadtteilprojekte eine Besonderheit des Stadtjubiläums“, betont Stadtrat Detlef Hofmann.
Stadtrat Thorsten Ehlgötz ergänzt: „Probleme bereiteten den Bürgervereinen und Projektbeteiligten vor allem die umfänglichen Verträge und mögliche Berücksichtigungen von Ausschreibungsregelungen bei der Beschaffung oder dem Bezug von Dienstleistungen. Auch die Einschränkungen bei der Sponsorensuche sind hinderlich. Wir sehen in der vorgeschlagenen Trägergesellschaft, in der alle Bürgervereine Mitglied sein könnten, einen möglichen Ansatzpunkt für eine Unterstützung der ehrenamtlichen Projektbeteiligten.“
