In Karlsruhe sollen ab 2015 Papierabfälle separat eingesammelt werden. Neben den bestehenden Möglichkeiten über Vereinssammlungen und Wertstoffstationen soll zusätzlich eine städtische Papiertonne eingeführt werden. Die Erfassung von Altpapier über die Wertstofftonne wird es dann nicht mehr geben.
Im Zuge der Vorbereitung hat das Amt für Abfallwirtschaft (AfA) über 40.000 Grundstückseigentümer und Hausverwaltungen angeschrieben, um mit einem Erhebungsbogen den Bedarf an Papiertonnen zu ermitteln. Auch sollte ermittelt werden, welchen Abholrhythmus die Haushalte bei der Wertstofftonne ohne Papier wünschen. Mehr als 23.000 Empfänger haben geantwortet, ein Rücklaufquote von nahezu 58 Prozent. Zur Kenntnis genommen hat der Ausschuss die Auswertung der Antworten durch das AfA.
Nahezu 80 Prozent der Antwortenden wollen den zweiwöchigen Abholrhythmus der Wertstofftonne beibehalten. Das AfA wird dies dem Gemeinderat vorschlagen. Von den 23.000 Rückmeldungen möchte voraussichtlich jeder zweite Grundstückseigentümer eine Befreiung von der Papiertonne beantragen. Entweder weil er sein Altpapier den sammelnden Vereinen und Institutionen zur Verfügung stellen oder über die Wertstoffstationen entsorgen möchte.
Dieses Ergebnis wurde vom AfA erwartet und entspricht den Bestrebungen der Stadt, gemeinnützige Sammlungen als festen Bestandteil der Papiersammlung weiterhin zu verankern. Mit über 20 Vereinen und Institutionen, die für ihre Jugendarbeit Papier sammeln, hat das Amt inzwischen entsprechende Vereinbarungen unterzeichnet. Andere können die Entsorgung weiterhin mit ihren bisherigen Vertragspartnern vornehmen. Das Amt für Abfallwirtschaft wird Schulen und Vereinen anbieten, öffentlich zugängliche Sammelcontainer aufzustellen. Auch andere Einrichtungen können einen Container beantragen. Dem AfA ist dabei wichtig, dass künftig kein Altpapier mehr in der Wertstofftonne zu finden ist. Heute beträgt der Anteil immerhin noch rund 50 Prozent. Dies hat eine aktuelle Sortieranalyse ergeben.
Der Beschluss zur Einführung der Papiertonne ist rechtskonform. Das Regierungspräsidium sieht keinen Verstoß gegen kommunalrechtliche Vorschriften. Ebenso sieht das Umweltministerium des Landes Baden-Württemberg die Einführung der Papiertonne in Karlsruhe als Konsequenz bundes- und europarechtlicher Bestimmungen. Das Ministerium hat bereits vor etwa einem halben Jahr bestätigt, dass das bisherige Karlsruher System weiterentwickelt werden müsse.
Das Amt für Abfallwirtschaft wird im Nachgang der Sitzung den Fraktionen im Gemeinderat, den Ortschaftsräten und den Bürgervereinen anbieten, sie über die Datenerhebung und das weitere Vorgehen zu informieren.
Über die Anpassungen der Satzungen mit den Möglichkeiten zur Befreiung von der Papiertonne, die Festlegung des Abfuhrrhythmus für die Wertstofftonne und die Papiertonne für 2015 sowie die Vergabe für Behälterbeschaffungen wird der Gemeinderat in seiner Sitzung am 21. Oktober dieses Jahres entscheiden.
