Konsensus-Konferenz empfiehlt externe Vergabe der Verwertung des Biomülls

Verwertung von Bioabfällen. Foto: cg

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Gegen Ertüchtigung der alten oder Bau einer neuen Vergärungsanlage im Gewann Eisenhafengrund.

Ginge es nach der Empfehlung der Konsensus-Konferenz, würde die Verwertung des Bioabfalls aus Karlsruher Haushalten künftig langfristig extern vergeben werden. Für diese Option sprach sich die deutliche Mehrheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konsensus-Konferenz nach drei Sitzungen aus. Das Amt für Abfallwirtschaft (AfA) hat darüber am Mittwoch (9. Juli 2014) dem Ausschuss für Umwelt und Gesundheit berichtet, der unter Leitung von Bürgermeister Dr. Martin Lenz in Vertretung des erkrankten Fachdezernenten Bürgermeister Klaus Stapf nichtöffentlich getagt hat. Der Ausschuss hat den Bericht zur Kenntnis genommen.

Der Gemeinderat hat im vergangenen Jahr die Durchführung einer Bürgerbeteiligung zum Thema künftige Verwertung der Karlsruher Bioabfälle beschlossen. Ziel dieser Konsensus-Konferenz war es, eine gemeinsame Empfehlung für den Gemeinderat zur künftigen Bioabfallverwertung zu erarbeiten, die jedoch keinen bindenden Charakter hat. An drei Terminen berieten die Beteiligten - die nach demographischen Kriterien zufällig und über Losentscheid ausgewählt wurden - ergebnisoffen fachliche, ökologische und wirtschaftliche Fragen und Lösungen.

Neben dem Neubau einer Trockenvergärungsanlage am Standort Eisenhafengrund durch die Stadt selbst und der Ertüchtigung der bestehenden Anlage standen die vorübergehende, kurzfristige Vergabe der Verwertung des Bioabfalls und die langfristige Vergabe der Bioabfallverwertung zur Diskussion. Auch weitere Verfahren und Standorte wurden in der Runde erörtert.

Die Ertüchtigung der vorhandenen Anlage lehnten die Beteiligten fast durchgehend ab. Auch der Neubau einer Trockenvergärungsanlage als Eigenanlage der Stadt wurde von den Teilnehmenden kritisch betrachtet. Im Rahmen der Konferenz besichtigten die Beteiligten auch die bestehende Nassvergärungsanlage im Eisenhafengrund, um sich selbst vor Ort ein Bild zu machen. Die Bürgerinitiative Eisenhafengrund und die Bürgerinitiative Müll und Umwelt Karlsruhe legten dabei ihre Positionen dar. Beide Bürgerinitiativen waren von Anfang an in die Beratungen einbezogen.

Die Konferenz wurde nicht-öffentlich durchgeführt, damit die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, sich optimal einbringen zu können. Die Veranstaltung wurde extern moderiert; ein abfallwirtschaftlicher Experte und das Amt für Abfallwirtschaft standen den Beteiligten während der gesamten Konsensus-Konferenz beratend zur Seite. Den endgültigen Beschluss zur künftigen Verwertung von Bioabfällen trifft der Gemeinderat.

Die städtischen Gremien, auch der Ortschaftsrat Durlach, waren jederzeit über den Ablauf und die Auswahl der Teilnehmenden informiert. Aus den Fraktionen waren Vertreterinnen und Vertreter als „stille Beobachter“ eingeladen.

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