Mobile Verkaufsstände für Kaffee oder Eis im Freien sind vor allem im Sommer sehr beliebt und werden durch die Bürgerinnen und Bürger gerne genutzt. Um einen „Wildwuchs“ zu verhindern beantragt die CDU-Fraktion die Erstellung eines Konzeptes, das Regelungen für den Betrieb mobiler Verkaufsstände treffen soll.
„Wir erwarten von dem von uns beantragten Konzept klare Regelungen, an welchen Stellen und zu welchen Zeiten mobile Verkaufsstände auf öffentlichen Straßen und Plätzen zulässig sind. Wir möchten keinen Wildwuchs aus Verkaufsbuden und fahrbaren Ständen. Durch eine solche Sondernutzungsrichtlinie wird auch den Vorgaben des Verwaltungsgerichts Rechnung getragen werden können“, erklärt Fraktionsvorsitzende Gabriele Luczak-Schwarz.
Der Betreiber eines mobilen Verkaufsstandes für Kaffee hatte im Februar 2014 erfolgreich gegen eine versagte Sondernutzungserlaubnis der Stadt Karlsruhe vor dem zuständigen Verwaltungsgericht geklagt. Nach Angaben der Stadt Karlsruhe seien seitdem zusätzliche Anträge und Anfrage für den Betrieb mobiler Verkaufsstände bei dieser eingegangen. Das Angebot reicht dabei von Blumen und Schmuck über Bekleidung bis hin zu Bratwürsten, Eis und Donuts.
„Für uns ist wichtig, dass dieses Angebot sich gemeinverträglich gestaltet. Bisher wurden durch die Stadtverwaltung nur in Randgebieten mobile Verkaufsstände genehmigt, in denen die Grundversorgung nicht anders sichergestellt werden kann. Die Ausweitung darf nicht zu Lasten bestehender Angebote gehen und muss sich in das Stadtbild einfügen“, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher Thorsten Ehlgötz. Durch ein „schlüssiges Konzept“ könne auch potenziellen Betreibern von mobilen Verkaufsständen eine gute und verlässliche Entscheidungs- und Orientierungsgrundlage geben werden.
