Neue Regeln für das Gehwegparken

Gehwegparken soll zukünftig nicht mehr geduldet werden. Foto: cg

Gehwegparken soll zukünftig nicht mehr geduldet werden. Foto: cg

Auf eine neue Grundlage soll in Karlsruhe das Gehwegparken gestellt werden. Mit der klarstellenden Handhabung für das Parken im öffentlichen Straßenraum will die Stadt auf zunehmende Beschwerden aus der Bevölkerung reagieren sowie auf Probleme, die sich durch konkurrierende Nutzungsansprüche ergeben.

Auch aus dem Verkehrsentwicklungsplan (VEP) ergibt sich Handlungsbedarf für die Bausteine „Fußgänger“ und „Parken“. Der VEP nennt unter anderem die Aspekte Sicherheit für Fußgänger, das Parken ordnen sowie Betrachtung des fließenden Verkehrs mit teilweise kritischen Situationen für Feuerwehr und Rettungsfahrzeuge. Der Planungsausschuss stimmte am 16. Januar 2014 unter Leitung von Bürgermeister Michael Obert mehrheitlich zu, ein Konzept zum Gehwegparken auf den Weg zu bringen und nun in die detaillierte Prüfung zu gehen.

Die Stadt  rückt damit - nach Umsetzung der Maßnahmen - von der bisherigen Praxis ab, das Parken unter Mitbenutzung des Gehwegs zu tolerieren, sofern für Fußgänger eine Breite von 1,20 Metern verbleibt. Im künftigen Konzept zum Gehwegparken generell nicht mehr geduldet werden soll etwa die Mitbenutzung des Gehwegs, obwohl eine ausreichend breite Fahrbahn vorhanden ist. Das Vorgehen soll sich auf Basis der Straßenverkehrsordnung vor allem an der jeweiligen Gehwegbreite orientieren. Zur Frage, welche Lösungen sich in den einzelnen Quartieren anbieten, wird die Verwaltung auch die Bürgerschaft einbinden.

Im Ausschuss war man sich im Klaren darüber, dass die Umsetzung nicht immer einfach werden wird und es in einzelnen Fällen auch Diskussionsbedarf geben wird. Im nächsten Schritt werden nun die betroffenen Straßenzüge genauer betrachtet und geeignete Maßnahmen herausgearbeitet. Über die Ergebnisse der Analyse sowie Umsetzungsüberlegungen wird die Stadt dann voraussichtlich im Herbst dieses Jahres die Bevölkerung informieren.

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