Das auf Grundlage des Kreislaufwirtschaftsgesetzes vom Gemeinderat der Stadt Karlsruhe mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Grünen und KAL verabschiedete Müllentsorgungskonzeptes vom 17. Dezember 2013 halten wir für gänzlich inakzeptabel.
Vor einer abschließenden Klärung zur Erlangung einer Rechtssicherheit in Bezug auf einer Auslegung der gesetzlichen Vorgabe, halten wir die bisher bestehende Müllentsorgungsregelung mit dem Kreislaufwirtschaftsgesetz für vereinbar. Die Irrfahrt des zuständigen Bürgermeisters Stapf (Bündnis90 / Die Grünen) könnte am Ende die Stadt Karlsruhe Millionen kosten.
Eine nicht erforderliche Zwangseinführung einer Blauen Tonne torpediert überdies hinaus die örtlichen Vereine in ihrem Bestreben mit einer Altpapiersammlung ihre jeweiligen Jugendarbeiten nachhaltig zu finanzieren. Hier tritt die Stadt Karlsruhe in einen Wettbewerb ein, mit dem Ziel gerade die Vereine aus dem Markt zu drängen.
Die mit einer Einführung einer Blauen Tonne einhergehenden Veränderung der Entleerungsrhythmen der Blauen Tonne, als auch der bisherigen Wertstofftonne, auf jeweils 4 Wochen halten wir für vollkommen inakzeptabel und sehen hier zudem eine Gebührenerhöhung durch die „Hintertür“, bedingt durch einen nachhaltigen Qualitätsverlust.
Eine zukünftige, durch Mehreinnahmen und Kosteneinsparungen, bedingte Gebührenreduzierung sehen wir, gerade auch vor dem Hintergrund einer enormen Investitionsplanung in Millionenhöhe, in Sachen einer ebenso unsinnig geplanten Trockenvergärungsanlage im Eisenhafengrund nicht.
Eine zusätzliche Tonne stellt überdies eine Großzahl von Haus- und Wohnungseigentümer vor die Problematik, eines eventuell nicht vorhandenen Platzangebotes, und/oder vor einem finanziellen Aufwand einen solchen zu schaffen, bzw. eine zusätzliche Tonne entsprechend unterbringen zu können.
In einer Informationskampagne in der örtlichen Presse gibt das Amt für Abfallwirtschaft unter der verantwortlichen Führung von Bürgermeister Stapf (Bündnis90 / Die Grünen) nur die halbe Wahrheit wieder.
„Hier wird den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen gestreut und ihnen dann anschließend etwas für besonders toll zu verkaufen, was das Papier nicht Wert ist auf dem es gedruckt steht. Die Verlierer stehen doch heute schon fest; die Vereine und die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt“, so Dirk Müller, Ortschaftsrat und stellvertretender Vorsitzender der CDU Durlach.
