CDU Durlach zur Veränderung der SperrbezirksVO

CDU

Nachdem das Regierungspräsidium (RP) am 09. Dezember 2015 die neue SperrbezirksVO unterschrieben hat, dürfte diese nach einer erfolgten Auslegung im Februar 2015 in Kraft treten – Mitteilung vom 18. Dezember 2014.

Hierbei ist das RP dem Antrag der Stadt Karlsruhe gefolgt, den Sperrbezirk nur kleinräumig zu erweitern. Dies betrifft lediglich den Bereich der Schwarzwaldstraße. Als wesentliche Neuerung muss hier die zeitliche Beschränkung für das verbleibende Stadtgebiet und damit auch für Aue und Durlach von 22-6 Uhr angesehen werden.

Wiederholt hat die CDU Durlach darauf hingewiesen und durch Stellung von Anfragen und Anträgen aufgezeigt, dass eine Ausweitung der räumlichen Sperrbezirke gerade auch im Bereich von Wohngebieten dringend geboten ist. Die Einrichtung von zeitlichen Beschränkungen verlagern allenfalls das Problem der Straßenprostitution in unmittelbarer Umgebung zu Wohngebieten in die Abend- bzw. Nachtstunden, lösen jedoch nicht die Probleme in ihrer ganzen Komplexität.

„Wir hätten uns gewünscht“, so die CDU Durlach, „dass sich die Stadtverwaltung hier zum Schutz ihrer Bürgerinnen und Bürger etwas mutiger bei der Antragsgestaltung an das RP gezeigt hätte. Daher werden wir die Auslegung und Beachtung der neuen SperrbezirksVO aufmerksam beobachten und mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürger weiterhin in Kontakt bleiben“.

Weitere Informationen

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