Busbahnhof, Golfanlage sowie Pflegestützpunkt Karlsruhe sind Themen im Gemeinderat

Stadt Karlsruhe

Unter Vorsitz von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup treffen sich die Mitglieder des Karlsruher Gemeinderats zu ihrer nächsten öffentlichen Sitzung am Dienstag, 16. Dezember 2014, im Bürgersaal des Rathauses.

Ab 15.30 Uhr geht es zunächst um die Änderung mehrerer Satzungen. Nachdem der Vermittlungsausschuss zur Golfanlage Batzenhof sich für eine Fortsetzung des Verfahrens ausgesprochen hat, liegt den Stadträtinnen und Stadträten nun der Einleitungs- und Auslegungsbeschluss „Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit Vorhaben- und Erschließungsplan ‚Golfanlage Batzenhof’“ auf dem Tisch. Der Gemeinderat berät auch über die Umstrukturierung des Pflegestützpunkts Karlsruhe, die Weiterentwicklung des Bonusprogramms Energetische Sanierung im Privatbereich oder den raumordnerischen Vertrag zwischen Regionalverband und Stadt zur Ansiedlung von IKEA am Weinweg. Weiterer Tagesordnungspunkt ist die Änderung des Dezernatsverteilungsplans zum 1. Januar 2015.

Weitere Themen sind das geplante Wachstums- und Festigungszentrum, die Neustrukturierung der Wertstofferfassung und die hierfür erforderlichen Vergaben sowie ein Praxishandbuch für Unternehmen für ein nachhaltiges und ressourcenoptimiertes Gewerbeflächenmanagement. Im Gemeinderat soll am nächsten Dienstag auch die Standortentscheidung zum Busbahnhof getroffen werden. Anträge und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderats vervollständigen die insgesamt 41 Punkte umfassende Tagesordnung.

Interessierte können die Debatte von der Empore aus mitverfolgen. Für Menschen mit einer Hörbehinderung steht dort eine Höranlage zur Verfügung. Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten gibt es im Internet (s. Links). Hier informiert auch ein Liveticker über die Abstimmungsergebnisse und den zeitlichen Verlauf der öffentlichen Beratungen. Der Liveticker bleibt jeweils bis zur nächsten Sitzung online und ist außerdem auf der elektronischen Anzeigetafel im Eingangsbereich des Rathauses zu sehen.

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