Schon vor längerer Zeit wurde vom Durlacher Ortschaftsrat angeregt, die Berg- und Talstation der Turmbergbahn durch bauliche Maßnahmen für mobilitätseingeschränkte Fahrgäste besser nutzbar zu machen.
In der Ortschaftsratsitzung am 10.04.2013 wurde von der Betreiberin der Turmbergbahn, dies sind die Verkehrsbetriebe Karlsruhe, mitgeteilt, dass dies in Verbindung mit der Neugestaltung der Turmbergterrasse ohne „aufwendige Baumaßnahme“ möglich sei. Allerdings fehle den VBK für diese verhältnismäßig kleine Umbaumaßnahme die nötigen Finanzmittel.
Laut einer Pressemitteilung der Ortschaftsratsfraktion der Durlacher Grünen vom 11.4.2014 (s. Artikel zum Thema), stellt diese im Durlacher Ortschaftsrat den Antrag, die Kosten für den Umbau der Turmbergbahnstationen aus der Durlacher Investitionspauschale für Verkehrsmaßnahmen zu entnehmen.
Diese ohnehin nicht gerade üppige Investitionspauschale ist jedoch meines Wissens ausschließlich für die Lösung spezieller Durlacher Verkehrsprobleme vorgesehen. Die Herstellung der Barrierefreiheit in den Bergbahnstationen ist jedoch eindeutig eine gesamtstädtische Aufgabe bzw. eine Aufgabe der VBK.
Dass diese Umbaumaßnahme notwendig ist, will ich an dieser Stelle deutlich zum Ausdruck bringen. Allerdings muss der Umbau aus den dafür vorgesehenen Geldtöpfen finanziert werden.
Die Bewohner der Dornwaldsiedlung kämpfen seit Jahren für die Entschärfung eines Verkehrsproblems in der unübersichtlichen Kurve der Johann-Strauß- und Hans-Pfitzner-Straße. Dort kommt es immer wieder zu bedenklichen Situationen und Behinderungen im Begegnungsverkehr, auch mit radelnden Kindern. Die heikle Situation wäre ohne großen Aufwand durch die Einrichtung von Parkbuchten im Kurvenbereich zu lösen, so, wie es bereits auf der Johann-Strauß-Straße vor Jahrzehnten geschehen ist. Ein entsprechender Antrag wurde bereits im Mai 2010 von der SPD-Fraktion erstmals im Durlacher Ortschaftsrat eingebracht (s. Artikel zum Thema). Die Baumaßnahme sollte auf Beschluss des Durlacher Ortschaftsrates aus dem Topf der bereits erwähnten Durlacher Investitionspauschale für Verkehrsmaßnamen finanziert werden.
Am 21.03.2014 hat die SPD-Fraktion erneut einen Antrag auf Realisierung der Baumaßmaßnahme im Durlacher Ortschaftsrat gestellt (s. Artikel zum Thema) und die Finanzierung aus Mitteln der Durlacher Investitionspauschale beantragt. Ich befürchte, dass durch den Antrag der Grünen vom 11.04.2014, wonach die Umbaumaßnahmen der Bergbahnstationen aus diesem dafür nicht vorgesehen Geldtopf finanziert werden sollen, die Lösung unseres Verkehrsproblems und anderer Durlacher Probleme verhindert oder zumindest auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben wird.
Der behindertengerechte Umbau der Bergbahnstationen sollte bis zur Fertigstellung der Turmbergterrasse und bis zum 300. Geburtstag unserer Stadt möglich sein. Aber, liebe Grünen, machen Sie sich bitte die Mühe und schauen Sie sich gründlich die dafür vorgesehenen Geldtöpfe des gesamtstädtischen Haushalts und der VBK an, um die Finanzierung sicherzustellen.
Für uns Durlacher Bürger ist es nicht nachvollziehbar, dass Bauprojekte der VBK aus Mitteln der Durlacher Investitionspauschale finanziert werden sollen.
Brunhilde Horn
76227 Karlsruhe
