Freie Wähler fordern Sofortmaßnahmen zur Straßenprostitution

Freie Wähler Durlach

Pressemitteilung der Freien Wähler Karlsruhe vom 5. April 2014.

Den von der CDU-Ortschaftsratsfraktion in der Sitzung vergangener Woche genannten Vorwurf, nur sie interessiere sich für die Probleme der von der Straßenprostitution Betroffenen, weisen die Freien Wähler vehement zurück.

Bereits beim ersten Antrag im Ortschaftsrat hatten sich alle Mitglieder für dringend erforderliche Maßnahmen ausgesprochen, um die Auswirkungen in den Griff zu bekommen. Daran ändere auch die inzwischen in die Mühlen des Wahlkampfes geratene Diskussion um Sperrbezirk, Verrichtungsboxen und soziale Prävention nichts. Dies seien alles Maßnahmen, die sicherlich langfristig zum Erfolg führen, kurzfristig für Anwohner, Passanten und Sportler aber keine Lösung darstellen. Auch in der temporäre Einschränkung in für Betroffene „gute Zeiten – schlechte Zeiten“ sehen die Freien Wähler keine wirksame Methode. Sie fordern deshalb strengere Kontrollen durch die Ordnungskräfte. Diese finden bisher nur bei den Damen statt, ihre Kunden bleiben davon unbelangt. Und gerade hier sehen die Freien Wähler einen kurzfristig umsetzbaren Ansatz.

„Wenn die Straßen und Wege im Umfeld der Otto-, Fiducia- und Fautenbruchstraße mit einem Verbotsschild und dem Zusatz Anlieger frei gekennzeichnet werden, haben die Ordnungskräfte die Basis für Kontrollen der Kunden. Und wenn diese oft genug in ihrem Treiben gestört werden und Verwarnungen kassieren, vergeht ihnen wortwörtlich schnell die Lust und sie bleiben fern“, lautet der Vorschlag, um die derzeitige Eskalation merklich einzudämmen.

Dem widersprach Björn Weiße, Leiter des Ordnungsamtes, in der Ortschaftsratssitzung. „Anlieger frei“ hieße, dass auch das „Anliegen des Parkens“ hier erlaubt sei. Eine Rechtsauffassung, die weder die Freien Wähler noch Juristen teilen. In diesem Zusammenhang weisen die Freien Wähler auch auf §118 OWiG hin, in dem eine Belästigung der Allgemeinheit durch Geldstrafe geahndet werden kann.

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