Laut schriftlicher Bestätigung des Regierungspräsidiums Karlsruhe kein weiterer Ausbau von Asylbewerberplätzen im Ortsteil Aue. Die Ortsteilbewohner von Durlach-Aue bekamen es am Freitag (18. Oktober 2013) schriftlich: Abteilungspräsident Manfred Garhöfer versichert den Anwohnern:
das Regierungspräsidium Karlsruhe wird keine weiteren Außenstelle in Durlach-Aue einrichten. Hierzu gäbe es weder Überlegungen noch Planungen. Aktuell stehen 100 Betten zur Verfügung, eine weitere Aufstockung wird nicht stattfinden. Es ist weiterhin vorgesehen, die Zahl der Außenstellen zu verringern, sobald dies möglich ist.
Natürlich sind damit die bestehenden Probleme im Ortsteil Aue, die sich mit der Errichtung der zwei Asylbewerberheime (Ostmarkstraße und Memeler Straße)manifestieren, nicht gelöst, aber immerhin werden nicht noch zusätzliche hinzukommen, so die InterssenGemeinschaft-Durlach-Aue. Seit Errichtung beider Asylbewerberheimen im Ortsteil Aue (2012) brodelte die Gerüchteküche. Bei jedem zum Verkauf angebotenem Gebäude
begannen die Ängste der Anwohner, wer wird es kaufen, zu welchem Zweck wird es gekauft werden? Permanente Sorge im Ortsteil, wird hier ein weiterer Ausbau von LandesErstAufnahme(LEA)-Außenstellen stattfinden. Jetzt kann der Ortsteil erst einmal durchatmen.
Stark in der Kritik der Anwohner stehen jedoch weiterhin beide Objekte aufgrund ihrer Standorte und der baulichen Voraussetzung. Keines der Objekte verfügt über eine angrenzende Frei- bzw. Hoffläche, auf der sich die Asylbewerber aufhalten könnten. Keines der Objekte verfügt über Sozialräume, was die Bewohner, insbesondere die Kinder, zwingt, den Großteil des Tages auf der Straße zu verbringen. In Ermangelung jeglicher adäquater Aufenthalts- und Spielmöglichkeit standen, saßen und lehnten die Asylsuchenden - jahreszeitlich bedingt - teils von früh morgens bis spät nachts - rauchend an Hauswänden, Gartenzäunen und Autos der angrenzenden Anwohner. Kinder und Jugendliche aus beiden Einrichtungen suchten Zerstreuungsmöglichkeiten auf dem Fußweg vor dem Haus Ostmarkstraße 14a (Kirchgässle). Fassaden und Autos waren dadurch bereits massiv beschädigt worden. Eine Nutzung der sich im Erdgeschoss befindlichen Räumlichkeiten der Anwohner mit Fenstern auf den Fußweg, wie Schlaf- und Kinderzimmer, war seit Errichtung des Durchgangslagers nur noch eingeschränkt bis gar nicht mehr möglich.
Die Zustände im Ortsteil Aue waren teilweise schlimm, phasenweise unerträglich erinnern sich die Anwohner.
Dieser Zustand besserte sich sichtlich, so die IG-Durlach-Aue, seit beide Einrichtungen von einem Security-Dienst betreut werden. Die Mitarbeiter zeigten sich hilfsbereit und bestrebt, Lösungen für die Bewohner und die Anwohner zu finden. Auch der Lärmpegel ist gesunken.
Ebenfalls bemerkbar macht sich die Unterstützung in der Kinder- und Jugendbetreuung wie bspw. durch das Kinder- u. Jugendhaus Durlach, das sich stundenweise um die Betreuung von Kindern und Jugendlichen der beiden Einrichtungen kümmert.
Die Anwohner sind durchaus kompromissbereit, so die Initiatoren der IG-Durlach-Aue. Sie wissen, dass die Gesamtsituation für ausnahmslos alle Beteiligten schwierig ist. Dennoch kann es nicht sein, dass das Unterbringungsproblem auf den Schultern einzelner Viertel ausgetragen wird. Sie denken, dass es im Raum Karlsruhe einige adäquate Unterbringungsmöglichkeiten gäbe, die für alle Beteiligten Entspannung brächten.
Deutliche Kritik äußert die IG-Durlach-Aue an dem unterschiedlichen Maß, mit dem Stadt und Land in den Augen der Anwohner ganz offensichtlich messen, wenn es um die Bewilligung öffentlicher Gelder geht. Während in Durlach-Aue lt. Aussage der privaten Angrenzer, jegliche Unterstützung, Verbesserung der Gesamtsituation und Schadensregulierung von öffentlicher Seite aus verwehrt blieb, sind offensichtlich keine Gelder zu teuer, um die eigenen Interessen des Landes Baden-Württemberg zu finanzieren, wie bspw. der mittlerweile stark in die Diskussion geratene Bauzaun mit Plastiksichtschutzfolie, gefordert, genehmigt und errichtet auf dem Grundstück der ehemaligen landwirtschaftlichen Versuchsanstalt Rheinstetten, das ebenfalls als LEA-Außenstelle dienen wird.
Als völlig unverhältnismäßig erachtet die InteressenGemeinschaft, bereits die im Vorfeld geforderte Bauauflage des Landes, und zwar die Errichtung eines zusätzlichen Zaunsystems zum Schutz einer auf dem Areal befindlichen ehemaligen Maschinenhalle. Eingezäunt war jedoch nicht die Maschinenhalle, sondern sondern das Wohngebäude und das geplante Containerareal der künftigen Bewohner. Dieses doppelte Zaunsystem (Kosten:70.000,-€)das bereits gemäß der Bauauflagen errichtet worden war, wurde nun auf Druck der Öffentlichkeit aus vorwiegend ethischen Gründen teilweise wieder demontiert. Wer trägt die Kosten für all diese Maßnahmen?
In Durlach-Aue hingegen kämpfen die Anwohner seit 30 Jahren, für die Beleuchtung des „Kirchgässles“, das einen stark frequentierten Fußweg für Kindergartenkinder, Schüler und Senioren darstellt. Im 5-Jahres-Turnus wurden beim Ortschaftsrat Durlach, Anträge für dessen Beleuchtung gestellt. Insbesondere nach der Inbetriebnahme des Asylbewerberheims das an einem Ende des Kirchgässles liegt, war dieses Sicherheitsthema wieder aufgegriffen worden. Doch selbst unter diesem neuen Aspekt verlief der Antrag ergebnislos. Das Sicherheitsgefühl eines Ortsteil zählt ganz offensichtlich nicht, so die InteressensGemeinschaft, denn die offizielle Aussage des Ortschaftsrates Durlach und der Stadt Karlsruhe war erneut: Kosten (von 2 Straßenlaternen) und Nutzen für den Ortsteil stünden in keinem Verhältnis.
So werden sich die Anwohner von Aue wohl weiterhin fragen müssen: Kann bei der Bewilligung von öffentlichen Geldern, unter solchen Gesichtspunkten noch von Kosten, allgemeinem Nutzen und Verhältnismäßigkeit gesprochen werden?
Dr. Dirk Schweinberger
Leonie Heyder
Elke Hönig
Die Verfasser sind Sprecher der IG-DurlachAue