Stadt und Regierungspräsidium arbeiten bei der Unterbringung von Asylsuchenden vertrauensvoll Hand in Hand. Seit im Herbst letzten Jahres die Landesaufnahmestelle für Flüchtlinge wegen des drastischen Anstiegs Asylsuchender zeitweise völlig überfüllt und die Situation in Ausweichunterkünften unbefriedigend war, gibt es zwischen den Behörden regelmäßige Kontakte zu diesem Thema. Eine Entwicklung, die der Migrationsbeirat unter Vorsitz von Bürgermeister Martin Lenz in nichtöffentlicher Sitzung am Mittwoch begrüßte.
Nach vorherigem Rundgang tagte das Gremium nicht wie üblich im Rathaus, sondern vor Ort in der Durlacher Allee. Und erstmals war die neue Integrationsbeauftragte Meri Uhlig dabei, die seit Januar das Büro für Integration leitet. In kurzen Abständen trafen sich Experten des für die Unterbringung Asylsuchender zuständigen Regierungspräsidiums und der städtischen Sozial- und Jugendbehörde, um den Stand der Dinge zu besprechen und Absprachen zu treffen. So haben sie etwa für vorübergehende Quartiere außerhalb der zentralen Erstaufnahmeeinrichtung, die bei Engpässen zum Einsatz kommen, Höchstbelegungen vereinbart. Wichtig war den Beteiligten, Zelt- und Containerlösungen zu vermeiden und die Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen.
Ausweichunterkünfte wieder schließen
In der Landesaufnahmestelle mit ihren rund 950 Betten waren im September und Oktober 2012 phasenweise 1.200 Menschen untergebracht, 650 weitere Asylsuchende fanden über die Stadt verteilt eine Bleibe. Ziel aller ist es, die acht Ausweichunterkünfte, die im Januar mit 450 Flüchtlingen belegt waren, nach und nach wieder zu schließen. Zwar rechnet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für das laufende Jahr in Baden-Württemberg mit 8.000 bis 10.000 Asylbewerbern, die zunächst in der Durlacher Allee landen und nach festgelegten Schlüsseln Stadt- und Landkreisen zugewiesen werden. Weil die Stadt- und Landkreise nun aber auf den Zustrom vorbereitet sind und Kapazitäten zur Unterbringung der Menschen vorhalten, ist die Situation weniger dramatisch.
Minderjährige Flüchtlinge
Weiter beschäftigte sich der Migrationsbeirat mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, die nach ihrer Ankunft in Karlsruhe zunächst unter der Vormundschaft des Jugendamts stehen und von der Karlsruher Heimstiftung in Obhut genommen werden. Seit einiger Zeit stellen die jungen Migranten statt eines Asylantrags vermehrt einen Antrag auf Abschiebeschutz aus humanitären Gründen. Von dieser Option machten im letzten Jahr 30 von 96 minderjährigen Flüchtlingen Gebrauch. Der Unterschied: Beim Antrag auf Asyl werden sie nach einer vorgegebenen Quote auf Jugendheime, Einrichtungen betreuten Wohnens oder Pflegefamilien in ganz Baden-Württemberg verteilt. Karlsruhe ist dabei als Standort der Landesaufnahmestelle ausgenommen.
Stellen sie einen Antrag auf Abschiebeschutz, besteht während des Verfahrens Duldungsstatus und die Stadt muss im Anschluss an die Inobhutnahme für eine Anschlussunterbringung in Karlsruhe sorgen. Wie sich das alles auswirkt, welche praktischen Probleme sich aus der gesetzlichen Schulpflicht auch für diese Kinder und Jugendlichen ergeben und wie die Stadt auf die Herausforderungen reagiert, soll eine Projektgruppe unter der Leitung des Büros für Integration klären. Das empfahl der Migrationsbeirat.
