„Seit dem 1. Januar 2013 gilt das neue Landesplanungsgesetz. Fortan sind für die Ausweisung der Windkraftanlagen die Städte und Kommunen federführend verantwortlich. Nicht nur in den Karlsruher Bergdörfern, sondern auch in Malsch-Völkersbach regt sich seit Ende 2012 zunehmender Widerstand gegen den Ausbau der Windenergie. Unlängst haben sich Bürgerinitiativen gegründet. Ich sehe diese Entwicklung mit Sorge. Insbesondere, da sie von der Landesregierung selbst verursacht worden ist“, so Manfred Groh.
Groh weist darauf hin, dass für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende, die Politik klare und verlässliche Rahmenbedingungen schaffen muss. „Das Thema bewegt die Menschen außerordentlich. Man wird vielen Betroffenen nicht gerecht, in dem man ihre Kritik pauschal als Nörgelei abtut. Vielmehr ist es für die Menschen in den Bergdörfern und anderswo schwer nachvollziehbar, dass in einer als schwachwindig eingestuften Gegend, wie dem Nordschwarzwald, Windkraftanlagen gebaut werden sollen“, so der CDU-Landtagsabgeordnete.
„Es genügt nicht Kompentenzzentren in den Regierungsbezirken zu gründen und Broschüren zu drucken. Die Menschen fordern zu Recht, dass bei der Umstellung der Energieversorgung nicht nur Leuchtturmprojekte angestoßen werden, sondern dass nach ökonomisch, ökologisch und gesellschaftlich tragfähigen Lösungen und Ansätzen gesucht wird“, so Groh abschließend.
Anmerkung
Im Mai 2012 hat der Landtag mit den Stimmen von Grün-Rot die Änderung des Landesplanungsgesetzes verabschiedet. Die Änderung ist zum 1. Januar 2013 in Kraft getreten. Sie sieht u.a. vor, dass künftig die Kommunen planerisch tätig werden sollen. Des Weiteren dürfen keine Ausschlussgebiete von den Regionalverbänden mehr ausgewiesen werden. Die Landesregierung plant, den Anteil der Windenergie an der Stromproduktion deutlich auszubauen und bis 2020 mindestens 10 Prozent Stromproduktion in Baden-Württemberg zu erzeugen.
Die CDU-Landtagsfraktion bekennt sich zur Energiewende. Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens hat die CDU einen eigenen Gesetzentwurf erarbeitet und auf den Weg gebracht (Drucksache 15/1511). Die CDU hat ebenfalls handwerkliche Mängel beim Regierungsentwurf kritisiert. Konkret wurde und wird bemängelt, dass wichtige Planungsinformation (z.B. Untersuchungen zum Artenschutz) nicht vorlagen bzw. immer noch in der Vorbereitung stecken. Auch wurde darauf hingewiesen, dass es aufgrund der Regionalbedeutsamkeit von Windenergieanlage eine gemarkungsübergreifende Planung notwendig ist, um Streitigkeiten zwischen einzelnen Gemeinden vorzubeugen.
