Städtebauförderungspleite Durlach-Aue: Johannes Stober (SPD) rät Bürgermeister Obert zu etwas Selbstkritik

SPD

Etwas Selbstkritik nach der Städtebauförderungspleite wünscht sich der Karlsruher SPD-Landtagsabgeordnete Johannes Stober in einer Pressemitteilung vom 22. April 2013 von dem Karlsruher Baudezernenten Michael Obert: „Anstatt pauschal das Land und das Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe zu kritisieren, wäre es hilfreicher, wenn Herr Obert erst mal seinen eigenes Agieren reflektiert“.

Stober: „Herr Obert ist vom RP über die Mängel des städtischen Förderantrags für Durlach-Aue bereits vorab bei einem Ortstermin informiert worden. Es wäre daher seine Aufgabe gewesen, den Antrag entweder zu überarbeiten oder auf uns Abgeordnete zuzugehen, um zuerst uns und dann die Landesregierung von der Förderwürdigkeit des Antrags zu überzeugen.“ Der Karlsruher Baudezernent habe aber beides vermissen lassen und könne sich daher über die negative Entscheidung der Landesregierung auch nicht wirklich wundern.

Wichtig sei daher, dass nun die begangenen Fehler bei der Antragsstellung konkret aufgearbeitet werden, so wie es Regierungspräsidentin Nicolette Kressl und der Karlsruher Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup bei einem Gespräch in den letzten Tagen vereinbart hatten. Ziel muss nun sein, 2014 mit einem veränderten Antrag in Stuttgart Erfolg zu haben, so Stober. Ein Schreiben, in dem die zentralen Kritikpunkte des Landes aufgelistet sind, sei daher dieser Tage auch bereits vom RP an die Stadt Karlsruhe geschickt worden. Es stelle sicherlich eine gute Diskussionsgrundlage für die anstehenden Gespräche dar.

Dass es die Bereitschaft in Stuttgart gibt, Städtebauförderungsanträge aus Karlsruhe zu bewilligen, habe sich laut Stober dieser Tage in vielen Hintergrundgesprächen gezeigt. Entgegen der Äußerungen seines Landtagskollegen Manfred Groh (CDU) sei daher nicht die Überzeichnung des Programms der Grund für die Ablehnung gewesen (s. Artikel zum Thema), sondern die qualitativen Mängel des Karlsruher Antrags.

„Antrag für Rintheim war an Oberflächlichkeit kaum zu überbieten“

Allerdings sollte nach der Vorstellung von Stober bei den Gesprächen noch deutlich mehr aufgearbeitet werden als nur das Scheitern des aktuellen Antrags für Durlach-Aue, da die Qualität der Städtebauförderungsanträge aus Karlsruhe offenbar schon über viele Jahre hinweg mangelhaft waren.

Noch deutlicher als im Fall Durlach-Aue werde dies für ihn im Fall Rintheim. Dort hatte der Karlsruher Gemeinderat am 20. Oktober 2009 beschlossen, die Aufnahme des Rintheimer Felds in das Bund/Länder-Programm „Soziale Stadt“ (SSP) und von Alt-Rintheim in das Landessanierungsprogramm (LSP) zu beantragen. Die Gemeinderatsvorlage dafür habe jedoch gerade einmal aus zwei Seiten oberflächlichem Text und einem kurzen anschließenden Beschlussteil bestanden. Selbst die Höhe des beantragten Programmvolumens von 10,63 Mio. Euro (für beide Gebiete zusammen) wurde noch nicht einmal ansatzweise begründet. Wenn die Stadt Karlsruhe mit solchen Anträgen beim Land vorstellig wird, brauche sie sich über Ablehnungsbescheide aus Stuttgart nicht zu wundern.

Nach der Ablehnung beider Rintheimer Anträge sei die Sache 2010 noch halbwegs glimpflich ausgegangen, weil es ohne zusätzliche Landesgelder gelungen war – allein durch Umschichtung nicht abgerufener Restmittel aus den SSP-Gebieten Oststadt-West und Innenstadt-West – die Genehmigung für das SSP-Gebiet „Rintheimer Feld“ zu bekommen.

Fördermittel für Rintheimer Feld werden nicht abgerufen

Hinzu komme, dass im Programmgebiet Rintheimer Feld „zudem bisher nahezu keine der bewilligten Mittel abgerufen wurden“, wie dies der Staatssekretär im Finanz- und Wirtschaftsministerium Ingo Rust (SPD) in einem Schreiben mitgeteilt habe, so Stober. Auch dieser Punkt werfe eine Reihe von Fragen auf. Zwar gebe es keinen Zweifel daran, dass der Bürgerbeteiligungsprozess in Rintheim ein Erfolg war und viele gute Ideen mit sich gebracht hat. Allerdings müsse sich die Stadt, wenn sie Fördermittel beim Land beantragt, schon fragen lassen, ob die darin enthaltenen Summen überhaupt realistisch sind.

Der SPD-Politiker rät der Stadt daher dringend, aus diesen Erfahrungen Konsequenzen zu ziehen und in Zukunft weniger, dafür aber gut begründete Anträge mit kleineren Förderbeträgen in Stuttgart einzubringen. Dass dies erfolgreich sein kann, haben dieses Jahr unter anderem auch neun Kommunen aus dem Karlsruher Landkreis gezeigt, die vom Land für ihre Projekte insgesamt 7 Mio. Euro an Fördermitteln bewilligt bekamen (Anmerkung: 1,50 Euro Fördermittel steht immer noch ein Eigenanteil von 1,00 Euro gegenüber).

Weitere Informationen

Ortschaftsrat (Links zu den Parteien) auf Durlacher.de

Aktuelle TOP-Themen auf Durlacher.de

Einzelfahrscheine werden für Karlsruhe ab 1. August teurer: Erwachsene müssen dann 2,80 Euro (bisher 2,60 Euro) bezahlen, der Preis für Kindertickets erhöht sich auf 1,60 Euro (bisher 1,50 Euro). Foto: cg

Karlsruher Verkehrsverbund: Ticketpreise werden im Durchschnitt 3,78 Prozent teurer

Der Karlsruher Verkehrsverbund (KVV) passt seine Tarife an: Zum 1. August werden die Ticketpreise um durchschnittlich 3,78 Prozent angehoben. Einen…

mehr
Leserbrief zum Thema „Kletterparks in Pandemiezeit“: Manche öffnen, andere dürfen nicht. Foto: pm

Leserbrief zum Thema „Kletterparks in Pandemiezeit“: Manche öffnen, andere dürfen nicht

Durlacher.de-Partner Jochen Brischke vom Waldseilpark Karlsruhe reicht Klage beim Verwaltungsgericht Karlsruhe ein.

mehr
Bahnof Durlach. Foto: cg

Bahnhof Durlach: Streit eskaliert – Kriminalpolizei sucht Zeugen

Ein zunächst verbaler Streit war am Donnerstagabend (6. Mai 2021) der Beginn einer körperlichen Auseinandersetzung zweier Männer am Bahnhof Durlach.

mehr

Neue Galerien

Weitere Fotos und Videos aus Durlach und Umgebung: Alle Galerien