Sanierungsgebiet Durlach-Aue – SPD fragt nach

SPD

Anfrage der SPD-Fraktion im Durlacher Ortschaftsrat vom 5. April 2013.

Anfrage

  1. Warum wurde die vom Ortschaftsrat und Gemeinderat beschlossene städtebauliche Sanierung von Durlach-Aue nicht in das Städtebauförderprogramm des Landes aufgenommen?
  2. Liegen  irgendwelche Versäumnisse seitens der Stadt vor?
  3. Wurden nach dem Gemeinderatsbeschluss vom 24. April 2012 die Anmeldefristen seitens der Stadt nicht eingehalten?
  4. Hat das zuständige Ministerium eine Prioritätenliste erstellt?
  5. Wenn ja, warum wurde Durlach-Aue nicht in diese Prioritätenliste aufgenommen?
  6. Sind nach Auffassung des Ministeriums irgendwelche Voraussetzungen nicht erfüllt?

Begründung

Nach Vorberatung im Ortschaftsrat Durlach hat der Gemeinderat am 24. April 2012 beschlossen, die Aufnahme von Durlach-Aue in das Städtebau-Förderprogramm des Landes zu beantragen und entsprechende vorbereitende Untersuchungen durchzuführen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass ohne Kommentar seitens des Landes diesem Wunsch nun nicht entsprochen wird.

Insbesondere die Tatsache, dass es nicht nur um die dringend notwendige Aufwertung dieses Stadtteils geht, sondern auch um die seit Jahren überfällige Lösung einer schier ausweglosen Verkehrssituation, enttäuscht uns sehr. Für das enorme Engagement vieler Mitbürgerinnen und Mitbürger und die großen Aktivitäten der Vereine bei der Erstellung des für die Sanierung notwendigen Maßnahmenkatalogs bedeutet die Nichtaufnahme in das Städtebauförderprogramm für alle Betroffenen eine schallende Ohrfeige.

unterzeichnet von:

Hans Pfalzgraf
Dr. Jan-Dirk Rausch
Iris Holstein    
Klaus Arheidt
Jörg Köster

Weitere Informationen

Ortschaftsrat (Links zu den Parteien) auf Durlacher.de

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