In seinem Antwortschreiben auf den Offenen Brief der IG Durlach Aue unterstützt er die Ziele der Interessengemeinschaft und fordert schnellere Asylverfahren für Wirtschaftsflüchtlinge aus EU-Bewerberländern.
„Die Probleme, die im Zusammenhang mit der Unterbringung von Asylbewerbern in vom Regierungspräsidium angemieteten Räumlichkeiten in Karlsruhe entstehen, sind mir nicht neu“, erklärte Wellenreuther bei seinem Stadtteilfrühstück darauf angesprochen und verwies auf die Pressemitteilung der CDU-Gemeinderatsfraktion vom 26. September und die zwei Tage später bei der Landesregierung eingereichte Kleine Anfrage der CDULandtagsabgeordneten Katrin Schütz.
„Erst nachdem wir Ende September öffentlich auf die menschenunwürdigen Bedingungen in den Asylbewerber-Unterkünften hingewiesen haben, regierte das Regierungspräsidium auf die katastrophalen Zustände und kündigte eine Räumung der Unterkunft in der Hansastraße bis Mitte Oktober an“, erinnert Wellenreuther an das Antwortschreiben der Regierungspräsidentin Nicolette Kressl an Oberbürgermeister Heinz Fenrich vom 28. September 2012.
„Um die Situation nicht nur in der Hansastraße, sondern auch in anderen Stadtteilen kurzfristig zu verbessern, muss die Stadt auch hier über das Bauordnungsrecht tätig werden, die Einhaltung sämtlicher Vorschriften überwachen und durchzusetzen sowie klare Auflagen in Bezug auf den Brandschutz, Fluchtwege und die zulässige Personenzahl machen“, fordert Wellenreuther und appelliert, sich gerade mit Blick auf die untergebrachten Kinder auch der hygienischen und sozialen Bedingungen anzunehmen.
Die grundlegenden Ziele der IG Durlach Aue teilt Wellenreuther: „Auch ich erachte es – im Interesse aller betroffenen Personen – als unerlässlich, dass gesetzliche Regelungen, Verordnungen und Vorgaben aller behördlichen Instanzen allgemeine Gültigkeit behalten. Dies gilt für mich im Allgemeinen ebenso wie ganz konkret in Bezug auf die Objekte Memeler Straße 1 und Ostmarkstraße 14a.“
Unterstützung findet bei ihm auch das Plädoyer der IG für Kommunikation und Transparenz in wichtigen, die Bürger betreffenden Entscheidungen: „Ich habe dieses Ziel auch als OB-Kandidat in meiner ‚Agenda 2013-2020‘ ausdrücklich genannt, unter anderem auf Seite 45, wo es heißt: ‚Mein Bestreben ist, die Bürger vorher zu fragen und sie aktiv in wichtige Entscheidungen mit einzubeziehen.‘“
Um zukünftig wieder eine Re-Zentralisierung der Asylsuchenden bei der Landesaufnahmestelle (LASt) zu erreichen und eine Verteilung auf angemietete Objekte in der ganzen Stadt zu vermeiden, was unter sozialen, ökonomischen und städtebaulichen Aspekten richtig sei, „ist es unerlässlich, die LASt personell wieder aufzustocken und die Dauer der Asylverfahrens deutlich zu verkürzen“, so der Bundestagsabgeordnete.
Grundsätzlich müsse man sich fragen, ob es sich bei den EU-Bewerberländern Serbien und Mazedonien nicht um „sichere Herkunftsstaaten“ im Sinne des Asylverfahrensgesetzes handele. „Wenn der Zustrom aus Serbien und Mazedonien anhält, wird man zu einer Aussetzung der Visafreiheit kommen müssen“, ist Wellenreuther überzeugt, denn es dürfe nicht sein, dass die Verfahren von tatsächlich Asylberechtigten aus Staaten mit politischer Verfolgung verzögert würden, weil das System mit Wirtschaftsflüchtlingen blockiert werde.
