Oberbürgermeister Heinz Fenrich und Erste Bürgermeisterin Margret Mergen legten den zweiten Bericht an das Regierungspräsidium Karlsruhe zur aktuellen Entwicklung des städtischen Haushalts, der Teil der Auflagen bei der Genehmigung des Doppelhaushalts 2011/2012 war, am 14. Februar 2012 dem gemeinderätlichen Hauptausschuss in nichtöffentlicher Sitzung vor. Aufgrund der deutlich verbesserten Haushaltssituation beschloss das Gremium mit großer Einmütigkeit, die Mittel für den Umbau des ehemaligen Tullabades in ein Exotenhaus für den Zoo auf 18,3 Millionen Euro aufzustocken. Damit orientiert sich der Umbau wieder näher an der Ursprungsplanung. Bisher hatte sich die Mehrheit des Gemeinderats nur für eine abgespeckte Variante von 16 Millionen Euro ausgesprochen.
So kann nun der Ausbau der kleinen Schwimmhalle für Riesenschildkröten in Höhe von 500.000 Euro verwirklicht werden. Auch die Fledermaushöhle für 29.000 Euro, die 45.000 Euro teure Amphibienstation und Räume für die Zooschule sind möglich. Im Unterschied zur Ursprungsplanung gibt es nach wie vor Abstriche bei Lagerflächen im Keller, beim Landschaftsbau und bei der Gastronomie. Möglich sein soll jedoch die ursprünglich vorhergesehene Eventgastronomie, wenn auch keine permanente Abendöffnung.
„Ich freue mich, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt zum 300. Geburtstag Karlsruhes und zum 150. Geburtstag des Zoos jetzt wieder das Geschenk machen können, welches diesem Anlass würdig ist“, zeigte sich Oberbürgermeister Heinz Fenrich zufrieden. „Nach den aktuellen Ergebnissen und Prognosen erhalten wir insgesamt größere finanzielle Spielräume, um die Zukunft unserer Stadt aktiv zu gestalten“, ergänzte das Stadtoberhaupt, fügte aber einschränkend hinzu: „Das Auf und Ab im Haushaltsgeschehen der jüngsten Vergangenheit darf uns aber nicht zu unüberlegten Entscheidungen mit unkalkulierbaren Folgekosten veranlassen. Die Erfahrung zeigt erneut, dass sich die kommunalen Finanzplanungen auf Grund unberechenbarer Konjunktur- und Finanzmarktschwankungen von heute auf morgen verändern können - zum Negativen oder zum Positiven“. Auch die Finanzbürgermeisterin sieht in der Verbesserung der finanziellen Ausgangsposition die Chance, Schlüsselprojekte in Angriff zu nehmen. „Wir erhalten unverhofft finanzielle Freiheiten, die wir mit Sorgfalt und durchdacht für neue Impulse zur Entwicklung Karlsruhes nutzen sollten“, sagte Mergen.
Der aktuelle Bericht an das Regierungspräsidium weist für das abgelaufene Haushaltsjahr 2011 einen Fehlbetrag von rund 3,2 Millionen Euro aus - zur Jahresmitte war noch ein Minus von 10,7 Millionen Euro angesetzt. Für 2012 wird jetzt ein Plus von 26,7 Millionen Euro erwartet (30. Juni 2011: -24,3 Millionen Euro). Die mittelfristigen Prognosen gehen 2013 von einem Überschuss in Höhe von 13,9 Millionen Euro aus (bisher -8,2 Millionen Euro), 2014 von einem Fehlbetrag in Höhe von 2,4 Millionen Euro (bisher -9,0 Millionen Euro) und 2015 von einem Plus in Höhe von 20,8 Millionen Euro (gegenüber -17,5 Millionen Euro).
Die Gründe für die einschneidenden Veränderungen sind auf maßgebliche Einmaleffekte bei der Gewerbesteuer, verbesserte Leistungen aus dem kommunalen Finanzausgleich, gestiegene Anteile an der Einkommens- und an der Umsatzsteuer sowie die Landesförderung für die Kleinkindbetreuung zurückzuführen. Hinzu kommen Verbesserungen durch die Umsetzung des Konzepts zur Haushaltskonsolidierung.
Das Ergebnis aus der Gewerbesteuer macht deutlich, wie schnell die Entwicklung schwankt und dadurch immer schwerer zu kalkulieren ist: Ging der Haushaltsansatz noch von Einnahmen in Höhe von 230 Millionen Euro für 2011 aus, musste der Betrag im Laufe des Jahres mehrmals nach unten korrigiert werden und erreicht zum Jahresende 2011 den Wert von 205,2 Millionen Euro. Für die kommenden Jahre kündigen sich dagegen Nachzahlungen für zurückliegende Jahre in Höhe von 91 Millionen Euro an. Da es sich um laufende Steuerverfahren handelt, sind diese Erwartungen noch mit erheblichen Unsicherheiten behaftet. Im Übrigen mindern solche Nachzahlungen im Folgejahr die Zuweisung aus dem kommunalen Finanzausgleich in erheblichem Maße.
Die Einnahmen aus dem kommunalen Finanzausgleich für 2011 haben sich demgegenüber von Jahresmitte bis Jahresende um 7,5 Millionen Euro erhöht, der Anteil an der Einkommen- und Umsatzsteuer um insgesamt 6,5 Millionen. Die städtischen Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen schlugen 2011 mit über sechs Millionen Euro zu Buche, 2012 ist ein Betrag in gleicher Höhe anvisiert.
