Antrag
a) Wiederholt stellen wir den Antrag, an der Nordseite im Kurvenbereich Johann-Strauß- und Hans-Pfitzner-Straße weitere Parkplätze anzulegen. Die vorhandene Grünfläche im Kurvenbereich wird zu einem kleinen Parkplatz umgestaltet und im Zuge dieser Baumaßnahme werden mehrere Bäume gepflanzt.
b) Darüber hinaus sind Kontrollen bezüglich widerrechtlichen Parkens in den Halteverbotsbereichen zu verstärken.
Begründung
a) Bei einer Ortsbegehung Ende Mai d.J. konnte sich die SPD-Fraktion erneut davon überzeugen, dass die Johann-Strauß-Straße in der Dornwaldsiedlung im Kurvenbereich bei der Einmündung in die Hans-Pfitzner-Straße derart zugeparkt ist, dass weder die Straße noch die Gehwege problemfrei genutzt werden können. In unmittelbarer Nähe befindet sich der Eingang zur dortigen Kleingartenanlage, so dass vor allem an Wochenenden weitere Fahrzeuge die Gehwege und die Fahrbahn versperren. Das Problem kann relativ einfach entschärft werden, wenn - wie bereits im vorderen Teil der Johann-Strauß-Straße - an der ansonsten nicht genutzten nördlichen Seite der Johann-Strauß-Straße bzw. im Kurvenbereich weitere Parkplätze hergestellt werden. Dies ist teilweise durch die Umänderung vorhandener Parknischen in Längsparkplätze und die Umgestaltung der vorhandenen Rasenfläche zu einem kleinen, mit Bäumen bepflanzten Parkplatz ohne großen Aufwand machbar.
b) Die Halteverbotsbereiche werden permanent widerrechtlich zugeparkt, so dass oftmals für die städtische Müllabfuhr die Mülltonnen nicht erreichbar sind. Besonders problematisch könnte es aber in Notsituationen werden, wenn Einsatzfahrzeuge von Feuerwehr, Kranken- und Hilfsdiensten sowie der Polizei angefordert werden müssten. Deshalb ist eine verstärkte Kontrolle des ruhenden Verkehrs dringend erforderlich.
Unterzeichnet von:
Hans Pfalzgraf
Dr. Jan-Dirk Rausch
Iris Holstein
Christa Schulte
Klaus Arheidt
