FDP für Beibehaltung der Brötchentaste

FDP

Die FDP-Fraktion spricht sich eindeutig für die Beibehaltung der bisherigen Regelung aus und will mit dem bewusst negativ gestellten Antrag eine Klärung des Meinungsbildes im Ortschaftsrat erreichen.

Bei der „Brötchentaste“ (30minütiges kostenloses Parken in der Durlacher Altstadt) handelt es sich gemäß §15 (4) 4. der Hauptsatzung der Stadt Karlsruhe um eine „… Änderung der Satzung oder Polizeiverordnung, durch die der Stadtteil unmittelbar berührt wird“ und stellt damit eine „wichtige Durlacher Angelegenheit dar“ bei der der Ortschaftsrat ein „Antrags- und Vorschlagsrecht“ hat.

Die Brötchentaste wurde zur Aufwertung des B-Zentrums Durlach eingeführt, um der Abwanderung von Kunden in die Einkaufszentren vor den Toren von Karlsruhe oder nach Ettlingen entgegen zu wirken. Diese Maßnahme stellt eine effektive Marketingmaßnahme dar, die sich auch positiv auf die Bereitschaft von Geschäften auswirkt, sich an der Gestaltung des Ortsbildes oder der Weihnachtsbeleuchtung zu engagieren. Die angeblichen Einnahmeverluste durch entgangene Parkplatzgebühren beruhen auf mehrere Jahre zurückliegende Schätzungen und sind nicht belastbar.

Antrag: Der Ortschaftsrat beschließt, dass die Brötchentaste in Durlach abgeschafft wird.

Gez: Dipl.-Ing. Günther Malisius, Dr. Horst Dilger, Dr. Angelika Fink-Sontag, Dr. Jan Kowalski

Ortschaftsrat (mit Links zu den Parteien) auf www.durlacher.de

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