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Leserbrief: Thema „Dienerbau“ im Ortschaftsrat

Leserbriefe

Leserbrief von Ullrich Müller (Durlach) vom 13. November 2017.

In der Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag der FDP-Fraktion zu einer Aussprache über eine mögliche Rekonstruktion des Dienerbaues, behauptet die Verwaltung, wenn der Siegerentwurf des Wettbewerbs nicht umgesetzt werden würde, sei mit Schadensersatzforderungen zu rechnen.

Sollte es in der Tat eine Schadensersatzforderung geben, dann liegt die Verantwortung einzig und allein bei der eigenmächtig handelden Verwaltung, nicht etwa bei der Bevölkerung, die aus gutem Grund eine öffentliche Diskussion verlangt. Denn die Gemeindeordnung sieht als Recht und Pflicht im § 1 Nr 3 eine verantwortliche Teilnahme der Bürger an der bürgerschaftlichen Verwaltung vor. Im weiteren bestimmen die §§ 22 und 22a eine möglichst frühzeitige Unterrichtung der Bewohner über alle wichtigen Planungen und Vorhaben der Gemeinde, die „unmittelbar raum- oder entwicklungsbedeutsam sind oder das soziale und kulturelle Wohl ihrer Einwohner nachhaltig berühren“.

Dazu kommt noch, dass die Durlacher Altstadt unter Denkmalschutz steht. Mitsamt der Schloss-Schule! Ziel des Denkmalschutzes ist es, „das Erscheinungsbild im Bereich der historischen Altstadt Durlachs als Gesamtanlage zu erhalten". Mit dem vorgesehenen Flachdachneubau wird dieses Ziel mit Sicherheit nicht erreicht. Wenn schon in der Vergangenheit tiefe Wunden geschlagen worden sind, sollte, wenn immer sich eine Gelegenheit bietet, versucht werden, diese Wunden zu heilen. Positive Beispiele gibt es ja selbst in Durlach.

Unter Beachtung der zuvor beschriebenen Bestimmungen der Gemeindeordnung hätte also erst einmal die Bürgerschaft und der Ortschaftsrat in öffentlichen Veranstaltungen zum Neubau der Schloss-Schule informiert werden müssen.

Anschliessend hätte nach deren Votum die Wettbewerbsauslobung mit oder ohne Alternative erfolgen können. Das ist aber nicht geschehen. Wie soll der Bürger seinen Rechten und Pflichten nachkommen, wenn exorbitante Entscheidungen hinter verschlossenen Türen getroffen werden? Die Absichtserklärung unseres OB Mentrup „zuhören- verbinden- gestalten“ wurde im Falle des Dienerbaues m. E. von seiner eigenen Verwaltung hintergangen. Und das ist mehr als traurig.

von Leserbrief veröffentlicht am 14.11.2017

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