Zum Stand der angemeldeten Demonstrationen rund um den von der Partei „Die Rechte“ geplanten sogenannten „Tag der deutschen Zukunft“ am 3. Juni 2017 in Durlach kann die Stadt Karlsruhe folgende Informationen geben:
Vorbemerkung
Eine Demonstration bedarf nach dem Versammlungsrecht keiner Genehmigung durch die Stadt. Es genügt eine Anmeldung 48 Stunden vor dem ersten öffentlichen Aufruf. Die Wahl des Veranstaltungsortes, sowie die Route eventueller Aufzugsstrecken treffen die Anmeldenden.
Die Versammlungsbehörde ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zu einer „vertrauensvollen Kooperation“ mit den Anmeldenden verpflichtet und hat die Aufgabe, die störungsfreie Durchführung der Versammlung wie angemeldet zu sichern, ohne die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu vernachlässigen. Hieraus folgt auch die Verpflichtung zu Kooperationsgesprächen mit allen Anmeldenden.
Die Versammlungsbehörde kann nur dann Auflagen oder ein Verbot erlassen, wenn die öffentliche Sicherheit oder Ordnung unmittelbar gefährdet ist und der Schutz der Allgemeinheit nicht anders hergestellt werden kann, als durch den Erlass von Auflagen. Auflagen über Ort, Zeit und Art und Weise gehen einem Verbot der Veranstaltung vor. Die Versammlungsbehörde prüft für jede angezeigte Versammlung deswegen ständig bis zur und selbst während der Versammlung noch, wie und durch welche Maßnahmen Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung an dem betreffenden Datum ausgeschlossen werden können.
Zu den Versammlungen am 3. Juni 2017 in Durlach
Bislang liegen der Versammlungsbehörde für diesen Tag zwölf angemeldete Versammlungen für den Stadtteil Durlach vor, die alle im Zusammenhang mit der Demonstration der Partei „Die Rechte“ stehen. Von den drei großen Versammlungen sollen zwei mit Aufzügen stattfinden und von etlichen kleineren Aktionen wie Mahnwachen etc. begleitet werden. Weitere Versammlungen sind nicht auszuschließen.
Nach derzeitigem Stand und den erfolgten Kooperationsgesprächen planen die Anmelder des sogenannten „Tages der deutschen Zukunft“ folgenden Versammlungsablauf: Start gegen 13 Uhr am Bahnhof Durlach mit Auftaktkundgebung, Aufzug über die Pfinzstraße mit Zwischenkundgebung auf dem Hengstplatz, Rückweg über Blumentorstraße, Grötzinger Straße, Karl-Weysser-Straße, Badener Straße, Hengstplatz, Pfinzstraße und Abschlusskundgebung am Bahnhof Durlach.
Der „Tag der deutschen Zukunft“ wird seit mehreren Jahren jeweils am 1. Samstag im Juni in jeweils einer anderen Stadt durchgeführt. Nach den Erkenntnissen aus der gleichen Veranstaltung in Dortmund 2016, bei der rund 900 Teilnehmende gezählt wurden, gehen Versammlungsbehörde und Polizei für die Karlsruher Veranstaltung ebenfalls von mehreren hundert Teilnehmenden aus. Zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Anhaltspunkte vor, die ein Verbot der durch „Die Rechte“ angemeldeten Veranstaltung am 3. Juni 2017 rechtfertigen würden.
Die zentrale Veranstaltung „Karlsruhe zeigt Flagge“ soll - ähnlich wie im Jahr 2013 - zur gleichen Zeit stationär am Bahnhof Durlach – in Höhe des Busbahnhofes - stattfinden.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) plant von der Veranstaltung „Karlsruhe zeigt Flagge“ aus ebenfalls einen Aufzug mit geschätzten 3000 Teilnehmenden durch die Pfinztalstraße mit einer Kundgebung etwa auf Höhe der Karlsburgstraße.
Aufgrund der geplanten Versammlungen wird es – nicht nur auf den eigentlichen Versammlungs- und Aufzugflächen, sondern im gesamten Innenstadtgebiet von Durlach zu erheblichen Behinderungen im Straßenverkehr und im öffentlichen Nahverkehr kommen. Einzelne Straßen und Flächen müssen für den Verkehr gesperrt werden, weil sie entweder der eigentlichen Versammlung oder als Aufstellfläche für Polizei und Rettungskräfte dienen. Sobald die Planungen abgeschlossen sind, wird die Öffentlichkeit über die zu erwartenden Behinderungen informiert.
