Die Ansiedlung der „dm“-Zentrale auf fast 50.000 Quadratmetern Baugrundfläche wird die Infrastruktur in der Durlacher Untermühl- und Dornwaldsiedlung spürbar verändern. Aus diesem Grund fordert die SPD-Fraktion im Durlacher Ortschaftsrat Sofortmaßnahmen, um die Wohn- und Aufenthaltsqualität in den beiden Siedlungen zu erhalten.
„Nach heutigem Stand fallen unter anderem ein Spiel- und ein Bolzplatz dem Neubau zum Opfer und die wegfallenen Park-and-Ride-Parkplätze erhöhen den Parkdruck im Wohngebiet. Diese Probleme müssen gelöst sein, bevor der dm-Neubau 2018 fertig ist“, sagt Dr. Jan-Dirk Rausch, SPD-Fraktionsvorsitzender im Ortschaftsrat.
Die beiden Anträge der SPD verlangen daher die Schaffung von kommunalen Ersatzflächen in der Untermühl- und verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Dornwaldsiedlung. Zu denken sei hierbei auch an eine Beteiligung des dm-Konzerns. Zudem müsse zumindest der erste Bauabschnitt der neu zu errichtenden Abzweigung auf der Durlacher Allee bis zum Bezug der dm-Zentrale fertiggestellt sein, fordert die SPD-Fraktion.
Kommunale Baumaßnahmen in der Untermühlsiedlung
Antrag
Die Verwaltung teilt mit, wann und an welcher Stelle für die in der Begründung genannten Flächen (Spielplatz, Bolzplatz, P+R-Parkplätze) adäquater Ersatz geschaffen wird.
Begründung
Die Ansiedlung der dm-Zentrale in der Untermühlsiedlung führt zum Wegfall mehrerer öffentlich genutzter Flächen, insbesondere eines Spielplatzes, eines Bolzplatzes und von Park-and-Ride-Parkplätzen. Für solche Flächen bestand und besteht nach Auffassung der SPD-Fraktion nach wie vor Bedarf. Der Wegfall von P+R-Parkplätzen wird zum Parken entsprechender Fahrzeuge im Wohngebiet führen. Der Bedarf eines Bolzplatzes ist ebenfalls unbestritten, da es in Durlach ohnehin an solchen Flächen fehlt, so dass auch die Renovierung eines vorhandenen Bolzplatzes dieses Defizit nicht ausgleichen kann. Auch der ersatzlose Wegfall eines Spielplatzes kann im Sinne einer kinderfreundlichen Kommunalpolitik nicht hingenommen werden.
Folglich ist es eine kommunale Aufgabe, Ersatz für die wegfallenden Flächen zu schaffen, um den Wohnwert der Untermühl- und schließlich auch der Dornwaldsiedlung zu erhalten. Es ist dabei sinnvoll, dass die Verwaltung mit dm wegen einer möglichen Kostenbeteiligung in Kontakt tritt, sofern eine solche nicht bereits vertraglich vereinbart ist, und darüber berichtet.
Verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Dornwaldsiedlung
Antrag
Die Verwaltung schlägt (entsprechend der Begündung dieses Antrages) konkrete verkehrsberuhigende Maßnahmen für die Dornwaldsiedlung vor, die unabhängig von der Errichtung des Vollknotens auf der Durlacher Allee realisiert werden können und teilt mit, inwieweit diese Maßnahmen aus vorhandenen Mitteln rechtzeitig vor Errichtung und Aufnahme des Geschäftsbetriebes der dm-Zentrale umgesetzt werden können.
Begründung
Die Ansiedlung der dm-Zentrale in der Untermühlsiedlung führt zu einem massiv erhöhten Verkehrsaufkommen durch Kfz-Verkehr, insbesondere in der Johann-Strauß-Straße. Unabhängig von der Realisierung des Vollknotens an der Durlacher Allee ist es geboten, die Bevölkerung in der Johann-Strauß-Straße und den weiteren anliegenden Straßen vor den Gefahren dieses Verkehrs zu schützen, den Kfz-Verkehr zu reduzieren und die Situation insgesamt zu beruhigen.
In diesem Zusammenhang möge die Verwaltung insbesondere folgende Möglichkeiten prüfen:
- Ausbau der vorhandenen Gehwege, Schutz vor dem Kfz-Verkehr, ggf. Einrichtung einer Fußgängerampel im Haltestellenbereich und bei der Überquerung der Johann-Strauß- bzw. Alten Karlsruher Straße auf der Seite der Dornwaldsiedlung
- Beschilderung mit Hinweisen auf Schulweg; Tempo 30 und Geschwindigkeitskontrollen
- Schaffung einer Regelung mit dem KVV zur Einrichtung der Haltestelle „Untermühlstraße“ als Bedarfshaltestelle für alle die Haltestelle passierenden Bahnen sowie Einführung eines Jobtickets für die dm-Mitarbeiter zur Nutzung des ÖPNV.
Desweiteren möge die Verwaltung mit dm wegen einer möglichen Kostenbeteiligung in Kontakt treten, sofern eine solche nicht bereits vertraglich vereinbart ist.
